Berlin – Im Medienbereich gibt es immer stärkere Tendenzen zur Konzentration. Das kritisiert Lothar Bisky, medienpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion „Die Linke“.
In seinem Papier „Medienkonzentration und Demokratie“ macht der Bundespolitiker deutlich, dass er die Konzentration beim Zugang zur Netzebene drei (NE 3) auf drei Konzerne für problematisch erachtet, die zum „ganz überwiegenden Teil oder vollständig von global agierenden Investmentgesellschaften“ beherrscht würden. Da diese auch TV, Internet und Telefonie in ihrenAngeboten bündeln, entstehe eine nicht zu unterschätzende Marktmacht.
Bisky befürchtet, dass auf dem Wege dieser Plattformen eine potenzielle Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung nicht auszuschließen sei. Darüber hinaus sei die Bündelung von Inhalten in Bouquets und deren Vermarktung beim Endkunden ein wesentlicher „Schritt zur Kommerzialisierung und zur ökonomischen, technologischen wie organisatorischen Konzentration“.
Ähnliche Tendenzen seien auch auf dem Fernsehmarkt zu beobachten und als kritisch einzustufen. Bisky verweist hier auf die Übernahme der Mediengruppe ProSiebenSat.1 durch die Finanzinvestoren Kohlberg Kravis Robert (KKR) und Permira. Diese sei lediglich der „Maxime reiner Geldbeschaffung“ gefolgt. Die Folgen hätten die Angestellten zu tragen, wie die Entlassungswelle und Ausdünnung bei den Nachrichtenformaten gezeigt habe.
Um solchen, rein finanziell orientierten Entscheidungen künftig einen Riegel vorzuschieben, und die journalistische Qualität sowie die Nachrichtenvielfalt zu erhalten, fordert der linke Politiker eine Reform der Medienregulierung. Die Vorschläge zur Änderung des aktuellen Rundfunkstaatsvertrages seien dabei lediglich ein Ansatz, würden aber bei weitem nicht ausreichen. Gleiches gilt für die geforderte Beteiligungsgrenze von 25 Prozent für nicht-europäische Investoren an deutschen Medienunternehmen.
Bisky fordert eine „Offenlegungspflicht der Eigentümerstrukturen von Rundfunk- und Fernsehsendern“. Dies sei aber nur ein Ansatz. Innerhalb des Rundfunkstaatsvertrages sei es dringend notwendig, den Informationsauftrag zur präzisieren. [ft]
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