Die Gespräche sind noch im vollen Gange, da macht die Bundesnetzagentur (BNetzA) bereits Nägel mit Köpfen und schreckt damit den Rundfunk auf. Die Frequenzen im 700-MHz-Band sollen versteigert werden. Nach den bitteren Erfahrungen der Digitalen Dividende 1 will der Rundfunk kein zweites Mal einen Teil seiner Ressourcen abgeben.
Doch ausgerechnet die Versteigerung der Digitalen Dividende 1, über deren Frequenzen die Mobilfunker nun LTE anbieten, sehen BNetzA und Politik als leuchtendes Vorbild. „Die Erwartungen an die Vergabe der 800-MHz-Frequenzen [konnten] bei Weitem übertroffen werden“, heißt es im Konsultationsentwurf der BNetzA. Der 2. Monitoringbericht zum Breitbandausbau in Deutschland nennt die Umwidmung der 800-MHz-Frequenzen einen „zentralen Fortschritt“ in der Umsetzung der Breitbandstrategie der Bundesregierung.
Im 700-MHz-Band werden derzeit nach Angaben der Netzagentur 140 DVB-T-Sender betrieben. Rund 10 Prozent davon müssen noch abgezogen werden, denn die BNetzA hat die Zahl inklusive der Sender, über die die Programme der Mediengruppe RTL Deutschland verbreitet werden, erhoben. Der Rundfunk wehrt sich jedoch gegen die Räumung der Frequenzen. „Das Vorgehen der Bundesnetzagentur konterkariert [..] die derzeitigen Frequenzberatungen auf vielfältigen Ebenen“, heißt es in einer Stellungnahme des WDR. Die Öffentlich-Rechtlichen schlagen daher vor, die Konsultation der BNetzA so lange auszusetzen, bis die noch laufenden Bund-Länder-Gespräche zur zukünftigen Frequenznutzung zu einem Abschluss gekommen sind.
Bis zum 4. Oktober können betroffene Unternehmen eine Stellungnahme zum Konsultationsentwurf der Bundesnetzagentur abgeben. Der Rundfunk täte gut daran, sich dieses Mal mehr ins Zeug zu legen als bei der Digitalen Dividende 1, denn die Begehrlichkeiten auf Seiten der Mobilfunker sind ebenso groß wie unter Politikern. Schließlich winken durch eine erneute Frequenzversteigerung Einnahmen in Milliardenhöhe.
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