Brüssel/Berlin – Der EU-Ministerrat bestätigt nach Drastellung des VPRT einstimmig die Beschlüsse des Europäischen Parlaments über das europäische Frequenzmanagement und erkennt damit die besondere Rolle des Rundfunks an.
Der EU-Ministerrat hat auf seiner gestrigen Sitzung in Brüssel auf die Beschlüsse des Europäischen Parlaments aus seiner ersten Lesung zur Reform des EU-Rechtrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, das so genannte TK-Paket, vom 24. September 2008 aufgebaut und seinen Gemeinsamen Standpunkt einstimmig beschlossen.
Die Mitgliedstaaten wenden sich damit gegen eine von der EU diktierte Harmonisierung von Frequenzen und stärken damit ihre Kompetenz für das Frequenzmanagement. Sie berücksichtigen dabei auch die Interessen der Rundfunksender mit einer Anerkennung ihrer Bedeutung für die kulturelle und Meinungsvielfalt und schaffen damit die Grundlage für ihre weitere Entwicklung in der digitalen Welt.
Der Verband Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) begrüßt in einer Presseerklärung, „dass der Ministerrat die Beibehaltung der bestehenden Must Carry-Vorgaben, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, für den Rundfunk Übertragungskapazitäten zu reservieren, beschlossen hat“.
Dr. Tobias Schmid, VPRT-Vizepräsident und Vorsitzender des Fachbereichsvorstandes Fernsehen und Multimedia im VPRT: „Wir danken den Ländern, die sich in den letzten Wochen und Monaten mit großem Engagement dafür eingesetzt haben, dass die nationalen Gestaltungsmöglichkeiten im Frequenzmanagement erhalten bleiben und die Interessen des Rundfunks nicht einer ausschließlich wirtschaftlichen Betrachtung der Frequenzen weichen müssen. Wir appellieren an die EU-Kommission und das Europäische Parlament, dieses einstimmige und klare Votum der Mitgliedsstaaten bei den weiteren Beratungen zur Grundlage zu nehmen.“
Das Europäische Parlament muss sich in zweiter Lesung, die für April 2009 geplant ist, nun mit den veränderten Vorschlägen der EU-Kommission und dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates auseinandersetzen. Nach der zweiten Lesung im Parlament folgt die zweite Lesung im Rat. [mg]
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