Die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission hat heute im Rahmen eines Vorprüfverfahrens den Auftrag und die Gebührenfinanzierung von ARD und ZDF bestätigt.
In einem angekündigten Brief an die Bundesregierung wies sie den Vorwurf des Verbands privater Rundfunkanbieter in Deutschland (VPRT) zurück, bei der Gebührenfinanzierung handle es sich um eine unzulässige Beihilfe.
Der ARD-Vorsitzende Dr. Thomas Gruber erklärt dazu: „Die Kommission erkennt an, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu definieren. Allerdings ist nicht nachvollziehbar, dass diese Kompetenz vom technischen Übertragungsweg abhängig sein soll. Das ist äußerst problematisch, denn damit wäre die Entwicklungsgarantie von ARD und ZDF in der digitalen Welt in Frage gestellt.“ Weiter sagt Gruber: „Der seit vielen Jahren existierende Dissens zwischen Deutschland und der Kommission darüber, ob die Rundfunkgebühr überhaupt eine Beihilfe darstellt, wird solange fortbestehen, bis es dazu ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gibt. Positiv ist, dass die Kommission unsere Gebührenfinanzierung nicht in Frage stellt.“
Gesprächsbereitschaft signalisiert der ARD-Vorsitzende beim Thema Transparenz: „Die ARD hat viele ihrer gewerblichen Tätigkeiten längst in selbständige Tochtergesellschaften ausgelagert und geht damit sogar über die europarechtlichen Anforderungen für eine getrennte Buchführung hinaus. Wir haben aber der Kommission bereits signalisiert, dass wir bereit sind, auch über weitere Transparenz-Maßnahmen nachzudenken.“
Auf Unverständnis stößt bei Gruber allerdings die Kritik der Kommission, die Länder hätten den Auftrag von ARD und ZDF nicht hinreichend konkretisiert: „Mit der Änderung des Rundfunkstaatsvertrags im letzten Jahr wird der Online-Auftrag von ARD und ZDF präzise beschrieben. Wir haben seither die gesetzliche Verpflichtung, detaillierte Programmleitlinien zu veröffentlichen.“
Der ARD-Vorsitzende: „Wir werden jetzt offen und konstruktiv mit den Ländern und der Kommission über geeignete Maßnahmen sprechen. Wir werden damit mehr Rechtssicherheit haben. In Zukunft haben die Versuche des VPRT keine Chance mehr, die Länder über Brüssel unter Druck zu setzen.“[mg]
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