EuGH untersagt Datenübertragung in die USA

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Im Facebook-Streit hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die sogenannte Safe-Harbor-Regelung gekippt und untersagt US-Unternehmen die Datenübertragung aus Europa. Die Begründung: Die Daten seien nur unzureichend geschützt.

US-Internet-Unternehmen müssen künftig mehr investieren, um personenbezogene Daten aus Europa ins Land der unbegrenzten Möglichkeiten zu übertragen. Die bisher gültige Einstufung der Vereinigten Staaten als „Safe Harbor“, also sicherer Hafen, in dem das Datenschutzniveau angemessen hoch ist, wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Dienstagmorgen gekippt. Damit gaben die Richter einer Klage des Österreichers Max Schrems statt, der gegen das soziale Netzwerk Facebook wegen unzureichender Sicherheitsvorkehrungen vorgegangen war.

Damit wird eine Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2000 revidiert. Für das EuGH sind die Daten der europäischen Nutzer nicht vor dem Zugriff staatlicher Behörden sicher, was vor allem die Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden belegen. Die Richter folgten dabei einem Gutachten des Generalanwalts Yves Bot, in dem dieser feststellte, „dass der Zugang der amerikanischen Nachrichtendienste zu den übermittelten Daten einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens und in das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten“ bedeute.
 
Für die US-Unternehmen bedeutet das Urteil, dass ein neues Safe-Harbor-Abkommen abgeschlossen werden muss. Dies dürfte vor allem kleinere Unternehmen treffen, die ohne große Rechtsabteilungen, wie sie beispielsweise Google oder Facebook vorweisen können, Probleme bekommen dürften, neue Verträge auszuarbeiten. [buhl]

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  • Medien_Maerkte_Artikelbild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com

34 Kommentare im Forum

  1. AW: EuGH untersagt Datenübertragung in die USA Facebook wird jetzt also in Europa eine Server-Farm errichten und dann von dort aus verschlüsselt die Daten in die USA schicken. Was genau hat das EuGH damit nun erreicht? Solche Urteile hören sich doch maximal für den absoluten Laien akzeptable an.
  2. AW: EuGH untersagt Datenübertragung in die USA Nein, auch das dürfen sie theoretisch nicht mehr, weil dort der Schutz der Daten entsprechend europäischer Standards nicht gewährleistet ist. Das Urteil wirft eigentlich alles über den Haufen was Facebook, Google, Apple usw. hier wie selbstverständlich machen. Das wird noch ziemlich spannend....
  3. AW: EuGH untersagt Datenübertragung in die USA Sie dürfen es nicht mehr , Facebook verdient mit der Werbung Milliarden, denkst du das lassen die sich vom EuGH untersagen? Da würde im Zweifelsfall lieber Strafzahlungen geleistet werden, als auf die Daten der Facebook-Nutzer zu verzichten. Selbstverständlich landen die zur weiteren Verarbeitung in den USA alles andere wäre Naiv zu glauben.
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