FDP fordert Auflösung der Gebühreneinzugszentrale

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Berlin – Die FDP fordert die Abschaffung der Rundfunkgebühr in ihrer bisherigen Form und die Auflösung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ).

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Zu aktuellen Berichten über die anstehende Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erklärt heute der Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Otto: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte durch eine allgemeine Medienabgabe finanziert werden, die von allen erwachsenen Bürgern mit eigenem steuerpflichtigem Einkommen getragen wird.“

Überlegungen, die Rundfunkgebühr durch eine Haushalts- und Betriebsstättenabgabe zu ersetzen, ist Otto zufolge eine Absage zu erteilen. Seiner Meinung nach würde die Definition, Identifikation und Kontrolle von Haushalten oder Betriebsgrößen das Problem der Existenz von GEZ-Schnüfflern nicht lösen, sondern den bürokratischen Kontrollaufwand eher noch vergrößern. Auch die unfaire und unverhältnismäßige Belastung etwa von Hotels, Universitäten oder Freiberuflern würde fortbestehen. Eine Haushalts- und Betriebsstättenabgabe würde zudem die wachsenden Probleme mit Schwarzsehern keineswegs lösen.
 
„Eine allgemeine und pauschale Medienabgabe wäre dagegen transparent, einfach und gerecht. Sie würde für den einzelnen Bürger bei gleichem Aufkommen niedriger ausfallen als die jetzige Rundfunkgebühr“, so Otto abschließend. [cg]

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159 Kommentare im Forum

  1. AW: FDP fordert Auflösung der Gebühreneinzugszentrale Immer wieder die selbe Leier vor den Wahlen. Ändern wird sich nichts. Die GEZ wird auch noch im Jahr 2078 die Gebühren einziehen.
  2. AW: FDP fordert Auflösung der Gebühreneinzugszentrale Noch auffälliger kann man Populismus aber wirklich nicht mehr machen.
  3. AW: FDP fordert Auflösung der Gebühreneinzugszentrale Klingt ja gut, wenn es funktioniert. Aber ich sehe schon die Beschwerden von sozial schwachen, Behinderten und anderen, die im Moment von der Rundfunkgebühr befreit sind. Da muss dann auch eine Lösung her mit Ausnahmeregelungen, die das Ganze wieder schwieriger werden lassen und damit leider einen Teil der Vereinfachung und ggf. Einsparung wieder wegnehmen.
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