Berlin – Um die Kompetenzen bei der Einführung neuer Angebote von ARD und ZDF wird es nicht ruhig. Jetzt fordert der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christoph Waitz schleunigst die Einführung einer externen Public-Value-Untersuchung.
„Alles andere ist Augenwischerei und bleibt Selbstbetrug“, sagte Waitz über die Pläne der öffentlich-rechtlichen, diese Untersuchung selbst durchführen zu wollen. „Soweit ARD und ZDF ihre Angebote bereits in eigener Verantwortung geprüft haben, bleibt der Public-Value-Test bloße Farce.“
Hintergrund der Forderung ist der jahrelange Streit zwischen den öffentlich-rechtlichen Anstalten und privaten Medienunternehmen. So beschweren sich die Privaten immer, wenn ARD und ZDF mit ihren Gebührengeldern einen neuen Dienst starten. Konkret geht es um die Online-Pläne von ARD und ZDF.
Um die privaten Medienunternehmen zu schützen, sollen zukünftig alle neuen öffentlich-rechtlichen Projekte vor Inbetriebnahme darauf geprüft werden, ob ein so genannter gesellschaftlicher Bedarf (public value) vorhanden ist. Vereinfacht ausgedrückt: Die öffentlich-rechtlichen Anstalten dürfen nur dann Angebote starten, wenn ein Bedürfnis noch nicht von privatwirtschaftlichen Medienunternehmen gedeckt wird.
Die Einführung eines solchen Testmodells musste Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Europäischen Kommission bereits versprechen. Daraufhin hat die ARD schnell ein eigenes Testmodell entwickelt, welches eine ARD-interne Prüfungnach dem gesellschaftlichen Bedarf vorsieht. „Das Ziel, damit die Verfälschung des Wettbewerbs und den Eingriff in funktionierende Märkte unter Verwendung von Gebührengeldern zu verhindern, wird so nicht erreicht“, bekundet der FDP-Medienexperte Waitz seinen Zweifel an einer Eigenprüfung. [lf]
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