FDP kämpft gegen neue Haushaltsabgabe

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Die FDP kämpft gegen die bisherige Fassung der Haushaltsabgabe im Zuge der Reform der Rundfunkgebühren. Der Medienpolitische Sprecher der FDP im Bundestag rief die Ministerpräsidenten auf, andere Finanzierungsmodelle in Betracht zu ziehen.

Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, forderte die derzeit in Magdeburg tagenden Ministerpräsidenten auf, „nach dem Grundsatz ‚Gründlichkeit vor Geschwindigkeit‘ endlich auch andere Finanzierungsmodelle in Betracht zu ziehen“. Die Ministerpräsidenten müssten auf den Widerstand gegen ihre Pläne zur Neuordnung der Rundfunkfinanzierung reagieren. Denn inzwischen habe sich der „Gegenwind gegen die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe zu einem Orkan gesteigert“, so Müller-Sönksen.

Müller-Sönksen sieht aber noch eine Chance, das geplante Modell zu kippen, denn „nach allen Wirtschaftsverbänden, den Sozialverbänden, den Daten- und Verbraucherschützern hat nun endlich die erste Landesregierung die Zeichen der Zeit erkannt und stellt das geplante Modell der Haushalts- und Betriebsstättenabgabe in Frage“. Er unterstütze daher die initiative von ostdeutschen Parteifreunden, die sich gegen die bisherige Regelung ausgesprochen haben (DIGITAL FERNSEHEN berichtete).
 
„Das geplante Modell ist lediglich eine Verschlimmbesserung der alten GEZ-Gebühr und bedeutet durch die Ausdehnung auf alle Haushalte und Betriebsstätten erhebliche Mehreinnahmen für ARD und ZDF“, kritisiert der FDP-Politiker. Das von der FDP favorisierte Modell einer „personenbezogenen Medienabgabe“ sei hingegen eine echte Reform, unbürokratisch und gerechter. [mw]

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28 Kommentare im Forum

  1. AW: FDP kämpft gegen neue Haushaltsabgabe immerhin fällt es ihnen auf und das noch rechtzeitig: http://forum.digitalfernsehen.de/forum/df-newsfeed/261644-fdp-landespolitiker-wollen-gez-neuregelung-verschieben.html
  2. AW: FDP kämpft gegen neue Haushaltsabgabe Wer hat sich denn die neue GEZ ausgedacht? War das die Union ganz allein? Wurde die arme FDP wieder überrannt?
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