Frankreich verabschiedet nationale Digitalsteuer

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Nun ist es in Stein gegossen: Die französische Nationalversammlung hat für die Einführung einer nationalen Digitalsteuer gestimmt

Laut Nachrichtenagentur AFP stimmte das Unterhaus des französischen Parlaments dem Gesetzesvorhaben von Finanzminister Bruno Le Maire am Montagabend trotz des Widerstands der USA mit großer Mehrheit zu. Die Steuer zielt auf international tätige Internet-Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple.

Betroffen sind demzufolge Konzerne, die mit ihren digitalen Aktivitäten einen weltweiten Jahresumsatz von 750 Millionen Euro und in Frankreich von mehr als 25 Millionen Euro erzielen. Sie sollen drei Prozent Steuern unter anderem auf online erzielte Werbegewinne zahlen.

Le Maire sagte laut AFP, Frankreich ebne den Weg, er sei sicher, dass viele Länder folgen würden. Washington hält die Steuer für diskriminierend gegenüber multinationalen Unternehmen mit Sitz in den USA.

Auf EU-Ebene war die Einführung einer Digitalsteuer für Online-Riesen im März gescheitert. Deutschland und Frankreich hatten bis zuletzt versucht, die umstrittene Digitalsteuer in Europa in abgespeckter Variante durchzusetzen. Sie sprachen sich für eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Online-Werbeerlöse aus, die von Januar 2021 an gelten sollte.

Österreich hatte vergangene Woche die Einführung beschlossen (DIGITAL FERNSEHEN berichtete). [dpa]

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4 Kommentare im Forum

  1. Wenn die Gewinne generell in den Ländern versteuert werden sollen, in denen sie abgeschöpft werden, naht eine Katastrophe für viele Volkswirtschaften. Deutschland als Exportnation schöpft die Steuern im Herstellerland, also Deutschland ab. Wenn die Digitalsteuer als normatives Beispiel dienen wird, ist es vorbei mit Exporten. Dann bleibt nur der Weg, in den Ländern, wo die Produkte verkauft werden, zu produzieren. Das Ganze wird zum Rohrkrepierer.
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