Köln – „Rundfunk hat Vorfahrt“, das hatte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, Jürgen Rüttgers, zur Eröffnung des „medienforum.nrw“ betont.
Die Vergabe von Frequenzen sei eine wichtige Entscheidung, die nicht nur aus rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten getroffen werden sollte. Rüttgers pochte auf die besonderen kulturellen Aufgaben des Rundfunks, die bei der Vergabe mit einbezogen werden müssten.
Dieses Ansinnen unterstützt auch der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT). Wie dessen Vizepräsident und Vorsitzender des Fachbereichs Fernsehen und Multimedia, Dr. Tobias Schmid, erklärte, bestätige das die Rolle des Rundfunks bei der Gestaltung künftiger Vergaben durch die Europäische Kommission.
Schmid: „Der Zugang zu digitalen Frequenzen ist eine zentrale Vorraussetzung für die künftige Entwicklung des Rundfunks. Eine rein marktwirtschaftliche Betrachtung bei der Vergabe von Frequenzen, wie sie die EU-Kommission zur Zeit ins Auge fasst, verkennt die besondere Rolle des Rundfunks in Europa. Diese wird unter anderem auch durch die spezifischen Regulierungen der Fernsehrichtlinie von Brüssel anerkannt. Die Versorgung der Bevölkerung mit vielfältigen Rundfunkangeboten darf nicht durch eine derartige Frequenzpolitik in Frage gestellt werden.“
Derzeit wird der rechtliche Rahmen für die elektronischen Dienste und Netze im Bereich der Kommunikation auf Ebene der EU überarbeitet. Die Tendenz liegt dabei ausschließlich auf wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Moniert wird, dass auf diese Weise nur noch kapitalstarke Unternehmen an Frequenzen gelangen könnten, nicht aber der Rundfunk. [ft]
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