FRK: Unitymedia-Übernahme nicht genehmigungsfähig – folgt Klage?

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Der Fachverband Rundfunk- und Breitband-Kommunikation will bei der EU gegen die Unitymedia-Übernahme durch Vodafone vorgehen.

Auf dem Breitband-Kongress in Leipzig kündigte der FRK-Vorsitzende Heinz-Peter Labonte an, dass die mittelständischen Kabelnetzbetreiber rechtliche Schritte gegen die Unitymedia-Übernahme einleiten wollen.

Um Prozesskosten einzusparen wäre es möglich, Mitkläger mit ins Boot zu holen. Hierbei komme unter anderem auch die Deutsche Telekom infrage. Beim FRK ist man sich sicher, dass die Telekom gegen die Übernahme juristisch vorgehen wird.

Der Verband merkte auf dem Kongress des Weiteren an, dass die von ihm selbst vorgebrachten Argumente gegen die Übernahme nicht von der EU-Kommission berücksichtigt wurden. Beispielsweise hatte man vorgeschlagen, dass man bei den Bedingungen, die Vodafone im Zuge des kartellrechtlichen Durchwinkens der Übernahme gestellt wurden, Ausschreibungen im Bereich der Verträge mit der Wohnungswirtschaft hätte einflechten können, die Vodafone ausgeschlossen hätten.

Dies sei aber nicht geschehen. [bey]

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