„Gebührenerhöhung faktisch ausgeschlossen“

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Der bayerische Staatskanzleichef und Medienminister Erwin Huber (CSU) sieht den bisherigen Automatismus bei den regelmäßigen Erhöhungen der Rundfunkgebühren für beendet.

Die nächste Gebührenerhöhung wird wohl für ARD, ZDF, Deutschlandradio/Deutschlandfunk und die Landesmedienanstalten nicht kommen. Denn die GEZ-Gebühr von aktuell 16,15 Euro soll nach dem Willen vieler Politiker 2005 nicht erhöht werden. „Der bisherige Automatismus, dass die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland regelmäßig mehr Finanzbedarf anmelden und dann regelmäßig die Gebühren zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger erhöht werden, ist an ein Ende gelangt“, so der bayerische Staatskanzleichef und Medienminister Erwin Huber (CSU) in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“. Mehrere Länderparlamente würden einer Rundfunkgebührenerhöhung nicht zustimmen, für eine Erhöhung wäre jedoch die Zustimmung aller 16 Landtage erforderlich.
 
„Alle öffentlichen Haushalte sind am Ende ihrer Möglichkeiten und müssen drastisch sparen“, so Huber. Wenn überall drastisch gespart werden müsse, „dann können die öffentlich-rechtlichen Sender nicht davon ausgenommen werden.“ Seiner Ansicht nach würden die Verantwortlichen in den Sendeanstalten offenbar „im Gestern und nicht im Heute“ leben. Die Regierungen und Landtage hätten in dieser Situation die Aufgabe, „als Anwälte der Gebührenzahler zu fungieren“, sagte Huber. [sh]

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