GEZ-Streit: Stoiber fordert Haushaltsgebühr

München – Die Diskussion über die Zukunft der Rundfunkgebühren in Deutschland hat den Auftakt der 20. Medientage München bestimmt.

Nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sollte das System von der Geräteabgabe auf eine Haushaltsgebühr umgestellt werden. Anlass ist die Anfang 2007 in Kraft tretende Gebührenpflicht für Internet-Computer. ARD-Chef Thomas Gruber betonte, es dürfe bei einer Neuordnung des Gebührensystems nicht weniger Geld für die öffentlich-rechtlichen Sender herauskommen.

Zugleich machte sich Stoiber gegen die von der EU angestrebten Werbehöchstgrenzen stark. „Gerade beim Fernsehen ist die Fernbedienung das wichtigste Regulierungsinstrument in der Hand des Zuschauers. Wer keine Werbung sehen will, schaltet weg“, sagte Stoiber in Richtung der Brüsseler EU-Kommission. Eine Freigabe des Product Placements – der Schleichwerbung – durch die EU lehnt der CSU-Chef kategorisch ab: „Für mich darf Schleichwerbung auch künftig kein Mittel der Finanzierung von Fernsehen sein.“
 
Der ARD-Vorsitzende Gruber will sich nicht prinzipiell gegen eine Änderung der Gebührengrundlage wehren. Allerdings müsse die Regelung“verfassungskonform, europafest, einfach und gerecht“ sein. Stoiber betonte, eine kurzfristige Verschiebung der Computer-Gebührenpflicht ab Jahresbeginn halte er nicht für möglich. Den Anstalten dürfe nicht auf mehrere Jahre die Finanzierungsgrundlage eingeschränkt werden. Eine schnelle Einigung auf ein neues Gebührensystem halte er für unrealistisch.

In seiner Eröffnungsrede der Medientage ging Stoiber auch auf die gesellschaftliche Verantwortung der Medien ein. Angesichts der Debatte über eine neue gesellschaftliche Unterschicht in Deutschland appellierte der CSU-Chef an Verlage und Sender, sie müssten „den Menschen wieder Perspektiven geben und sie ermutigen, sich nicht hängen zu lassen“. Die Menschen müssten dabei unterstützt werden, „sich intensiv mit dem zu beschäftigen, was unsere Gesellschaft zusammenhält“.
 
Im Mittelpunkt der Fachgespräche auf den Medientagen stehen die zunehmende Individualisierung der Medien und neuen Formen des Journalismus stehen. Die Auswirkungen auf die etablierten Massenmedien werden von den rund 7000 Teilnehmern des dreitägigen Kongresses diskutiert und analysiert. Stoiber forderte Politik und Unternehmen auf, die neuen Chancen auf dem Medienmarkt offensiv zu ergreifen. Die Medienbranche sei „eine der wichtigsten Zukunftsbranchen mit großer Schubkraft für Wachstum und Arbeitsplätze“.
 
Das Programm des Kongresses bietet rund 90 Diskussionsforen zu verschiedensten Themen aus Bereichen wie Print, Radio, TV, Internet, Film und Werbung. Auf einer integrierten Medienmesse präsentieren rund 100 Aussteller ihre Produkte und Dienstleistungen. Die Medientage München gelten als der größte und bedeutendste Treff der Branche in Europa. Sie finden traditionell im Kongresszentrum der Neuen Messe München statt. (ddp-bay)[lf]