„Google-Steuer“ nimmt in Frankreich vorletzte Hürde

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Der französische Staat will am boomenden Geschäft mit Online-Werbung mitverdienen. Am Dienstag passierte die von den Medien „Google-Steuer“ getaufte Gesetzesvorlage den Senat.

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Nachdem der Text bislang nicht in der Nationalsammlung beraten wurde, muss das Gesetz als weitere Hürde den Vermittlungsausschuss beider Parlamentskammern passieren. Präsident Nicolas Sarkozy erhofft sich laut einem Bericht von „Spiegel Online“ (Mittwoch) jährliche Zusatzeinnahmen von bis zu 20 Millionen Euro.

Unternehmen sollen der Vorlage zufolge ein Prozent des Nettobetrages, den sie für die Schaltung von Online-Anzeigenkampagnen aufwenden, als Steuer an den Staat abführen. Zur Begründung hieß es aus Regierungskreisen, während allein für Fernsehwerbung jährlich rund 70 Millionen Euro an den Fiskus flößen, werde das Internet bislang als einziger Werbekanal nicht besteuert. Hier gelte es, eine Chancengleichheit für alle im Markt vertretenen Anbieter herzustellen.

Die Einführung der „Google-Steuer“ gilt laut französischen Medienberichten als so gut wie beschlossen. Politischer Gegenwind wird bei den ausstehenden Prüfungen im Vermittlungsausschuss nicht erwartet. Im Vorfeld hatte Sarkozy Pläne verworfen, Google und andere Werbeplattformen direkt zu besteuern (DIGITAL FERNSEHEN berichtete). Aufgrund des Firmensitzes im Ausland sei dies rechtlich nicht umsetzbar. [ar]

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