Grüne: „Grundverschlüsselung der Öffentlich-Rechtlichen nicht zielführend“

Leipzig – DIGITAL FERNSEHEN sprach mit Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen über den Nutzen der Rundfunkgebühr und Einsparmöglichkeiten durch eine mögliche codierte Ausstrahlung der Öffentlich-Rechtlichen.

DIGITAL FERNSEHEN: Herr Spitz, in Deutschland werden die Programme der Öffentlich-Rechtlichen derzeit, im Gegensatz zu den Rundfunkanstalten in den Nachbarländern ORF und SRG, alle unverschlüsselt ausgestrahlt. Wie ist Ihre Meinung zum Thema Verschlüsselung?
 
Malte Spitz: Wir Grüne halten eine Grundverschlüsselung der öffentlich-rechtlichen Programme für nicht zielführend. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erfüllen in der Bundesrepublik den wichtigen Auftrag der Grundversorgung der Bevölkerung mit Informationen. Eine Verschlüsselung würde die allgemeinen Verfügbarkeit dieser Informationen beeinträchtigen. Wir sehen auch die Gefahren weiterer, verbraucherunfreundlicher Restriktionen, die bei einem solchen Schritt mit eingeführt werden könnten.
 
DF: Durch eine Verschlüsselung der Sender entsteht nach Ansicht Der Linken ein erhebliches Einsparpotential. Wie hoch schätzen Sie das Einsparpotential ein?
 
Spitz: Da wir eine Verschlüsselung ablehnen, haben wir keine Berechnungen erstellt und können daher auch nichts zu diesem angeblich „erheblichen“ Einsparpotential sagen. Die Mehrkosten für europäische Rechte existieren, aber ob die Höhe stimmt, kann ich nicht bestätigen.
 
DF: In Österreich und der Schweiz wird via Satellit grundsätzlich nur verschlüsselt ausgestrahlt. Wie stark schätzen Sie den Einfluss der Rechteanbieter ein, ihre Programme künftig auch in Deutschland nur noch verschlüsselt zu senden?
 
Spitz: Der Druck auf die Sender wird zunehmen. Die zunehmenden Kontrollphantasien der Rechteanbieter müssen aber notfalls auch politisch entgegnet werden. Die Fremdsteuerung der Mediennutzung durch Anbieter und Rechteinhaber darf nicht am Ende der Digitalisierung sein.
 
DF: Wofür würden Sie die durch die Verschlüsselung eingesparten Gelder verwenden – für eine Absenkung der Rundfunkgebühr, Investitionen in die Programme oder in den Ausbau der Digitalisierung/HDTV?
 
Spitz: Einsparungen durch die technische Modernisierung sind möglich. Diese sollten dann sowohl in eine weitere technische Modernisierung und Digitalisierung als auch in eine mögliche Absenkung der Rundfunkgebühren bzw. in eine Senkung des Mehrbedarfs gesteckt werden.
 
DF: Hat die GEZ im Falle einer Verschlüsselung Ihrer Meinung nach noch ein Bestandsrecht? Wie wünschen Sie sich eine zukünftig gestaltete GEZ?
 
Spitz: Unabhängig von einer Verschlüsselung – die wir ja ablehnen – gibt es Reformbedarf bei der GEZ. Eine zukünftige GEZ muss weg von der Politik der Eingriffe in den Datenschutz. Die bisherigen Strukturen und Arbeitsweisen sind – was das angeht – nicht zukunftsfähig. Und selbst wenn es eine Verschlüsselung gibt, wird eine Institution wie die GEZ weiterhin benötigt. Denn ohne öffentliche Finanzierung sind öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten nicht möglich. Den Einzug über die Plattformanbieter zu steuern sehe ich bedenklich.
 
DF: Würde das Ihrer Meinung nach den bürokratischen Überwachungsapparat der GEZ überflüssig machen? Wenn ja, warum?
 
Spitz: Wir wollen den bürokratischen „Überwachungsapparat“ neu aufstellen – auch ohne Verschlüsselung. Denn neue technisch reglementierende und datenschutzrechtlich bedenkliche Techniken einzuführen, ist nicht unser Weg, das zu erreichen.
 
DF: Herr Spitz, vielen Dank für das Gespräch![fp]