Düsseldorf – Die Grünen im Landtag haben positiv auf das Gebührenurteil des Bundesverfassungsgerichts reagiert. „Wir begrüßen das heutige Urteil, denn es stärkt die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, sagte der medienpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Oliver Keymis.
Der damalige Ministerpräsident und Koalitionspartner der Grünen, Peer Steinbrück (SPD), hätte in der Gebührenrunde 2005 mit seinem „eigenmächtigen Eingriff in die Gebührenfestsetzung klar an der Verfassung vorbei entschieden“, sagte Keymis.
Die jüngste Erhöhung der Rundfunkgebühr in Deutschland ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu gering ausgefallen. Die jetzigen 17,03 Euro monatlich seien in verfassungswidriger Weise festgelegt worden, entschieden die Richter am Dienstag in Karlsruhe. Die Bundesländer hätten mit teilweise nicht nachvollziehbaren Gründen bei der Gebührenfestsetzung Einfluss genommen. Das Verfahren habe damit die Rundfunkfreiheit verletzt. (ddp-nrw)[lf]
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