Haushaltsabgabe kann kommen – FDP stimmt „zähneknirschend“ zu

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Die FDP-Landtagsfraktion von Schleswig-Holstein hat am Dienstag ihre Zustimmung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag signalisiert – allerdings nicht ohne Einwände. Trotzdem ist damit politisch der Weg für die Einführung der neuen Haushaltsgebühr frei.

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Die Abgeordneten hätten lange mit sich gerungen, ob sie dem Staatsvertrag trotz erheblicher Mängel zustimmen könnten, ließ die medienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Ingrid Brand-Hückstädt, am Montagabend verlautbaren. Ausschlaggebend sei schlussendlich die zu befürchtende Beitragserhöhung um etwa einen Euro bei Scheitern des Vetrags gewesen. Demnach wolle die FDP die Bürger nicht mit weiteren Gebühren belasten und hätte stattdessen ihre Zustimmung gegeben, wenn auch mit starken Vorbehalten.
 
Besonders kritische Punkte betreffen zum einen die Datensicherheit wie die Verpflichtung von Vermietern und Wohnungsverwaltern, auf Antrag auch Mieterdaten weiterzugeben. sowie das zeitlich begrenzte Ankaufverbot von Privatadressen durch die Landesrundfunkanstalten bis zum 31. Oktober 2014.
 
Zum anderen kritisierte die FDP weitere wirtschaftliche Aspekte wie die zeitlich begrenzte Vegrößerung der GEZ um 400 Mitarbeiter und den geplanten Minimalabbau des Personals ab 2013. Auch an der teilweise als unverhältnismäßig eingestuften Belastung von Filialbetrieben sowie der anfallende Gebühr für Kraftfahrzeuge, welche einer Betriebsstätte zugeordnet sind, stießen sich die norddeutschen Liberalen.

Da momentan jedoch durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen (KEF) von einem Fehlbedarf in Höhe von etwa 560 Millionen Euro ausgegangen wird, während ARD und ZDF von einer Gebührenerhöhung momentan absehen wollen, wären bei einem Scheitern des Staatsvertrags direkt Gebührenerhöhungen zu erwarten, glaubt die FDP. Daher stelle eine „zähneknirschende“ Zustimmung zumindest kurzfristig die bessere Lösung dar.

Die FDP will jedoch ihre Kritik gemeinsam mit der CDU-Fraktion in die kommende Plenardebatte einbringen und die finanziellen Auswirkungen des neuen Modells sehr genau verfolgen. Insbesondere soll sichergestellt werden, dass mögliche Mehreinnahmen den Gebührenzahlern erstattet werden. Außerdem solle der Aufgabenkern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wieder zu erkennen sein, so Brand-Hückstädt. Dies erfordere eine konkrete Definition der Aufgaben. Momentan wird dieses Ziel in der Kommission der Länder zur Beitragsstabilität des öffentlichen Rundfunks verfolgt.
 
Im Oktober 2010 hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder auf eine Neuordnung der Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verständigt. Ab 2013 werden 17,98 Euro pro Haushalt und Monat fällig. Die Rundfunkgebühren werden damit künftig nicht länger in Abhängigkeit von Empfangsgeräten erhoben, sondern auf Pauschalbasis (DIGITALFERNSEHEN.de berichtete). [sv]

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29 Kommentare im Forum

  1. AW: Haushaltsabgabe kann kommen - FDP stimmt "zähneknirschend" zu Was ist so frei und demokratisch an einer Partei, die selbst zähneknirschend das undemokratischste Gebührensystem verabschiedet? Das waren noch Zeiten als eine FDP-Justizministerin ihren Rücktritt erklärte, nur weil der Staat zu viel über uns mithören wollte.
  2. AW: Haushaltsabgabe kann kommen - FDP stimmt "zähneknirschend" zu es hat schon einen Grund, warum die keiner mehr wählt. Immer mehr von sich selbst aufgeben, bis zu Überflüssigkeit. Wenn die Parteien sich alle immer gleicher machen, können wir auch gleich die Parteien abschaffen und aufhören, wählen zu gehen. Aber das tun wir ja eigentlich schon.
  3. AW: Haushaltsabgabe kann kommen - FDP stimmt "zähneknirschend" zu ... weshalb auch die Wahlbeteiligung in den letzten Jahren in jeder Legislaturperiode immer weiter sinkt. gruß spaceman
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