Haushaltsabgabe kommt: Schleswig-Holstein stimmt zu

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Die Haushaltsabgabe wird ab 2013 das gängige Rundfunkgebührenmodell ersetzen. Am heutigen Freitag hat das letzte der 16 Bundesländer, Schleswig-Holstein, dem neuen Gebührenmodell zugestimmt.

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Die Neuordnung der Rundfunkgebühren in Deutschland wird damit kommen. Die bisher gerätebezogene Abgabe an ARD und ZDF soll ab 2013 nach fast 60 Jahren durch eine pauschale Abgabe pro Haushalt und Betriebsstätte abgelöst werden. Der Landtag in Kiel votierte am Freitag mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD gegen die Stimmen von Grünen, Linken und SSW für das neue Modell. Damit kann der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag am 1. Januar 2013 in Kraft treten.
 
Die ARD-Vorsitzende Monika Piel sieht laut einer gemeinsamen Mitteilung von ARD, ZDF und Deutschlandradio vom Freitag in dem neuen Rundfunkbeitrag „eine zeitgemäße, zukunftssichereGrundlage“ für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.Die WDR-Intendantin erklärte: „ARD, ZDF und Deutschlandradio wissen um das Privileg der Beitragsfinanzierung, das mit einem qualitativhochwertigen Programmangebot für alle zu rechtfertigen ist“.
 
ZDF-Intendant Markus Schächter zeigte sich ebenfalls von der Ratifizierung erfreut. „Das neue Beitragsmodell ist einfacher und es ist gerechter als diebisherige Regelung“, sagte Schächter in Mainz. Deutschlandradio-Intendant Willi Steul konstatierte, die Politik habe gehandelt und ein transparentes System geschaffen, „um die nötige Akzeptanz bei den Bürgern müssen wir uns selber bemühen“.

Künftig gelte für alle Bürger, dass sie für eine Wohnung nur einenBeitrag bezahlen müssen. Derzeit wird die Höhe des Rundfunkbeitrags mit 17,98 Euro pro Monat stabil bleiben, selbst über die Gebührenperiode hinaus, die zum 31. Dezember 2012 endet. Erst danach will die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) über die Höhe der neuen Beiträge entscheiden.
 
„Trotz neuer Rechtsgrundlage wird sich im Ergebnis für einen Großteil der Bevölkerung kaum etwas ändern“, erklärte SWR-Justitiar HermannEicher, der für die ARD den Reformprozess federführend betreute. FürUnternehmen unddie öffentliche Hand werde der Rundfunkbeitragkünftig pro Betriebsstätte, gestaffelt nach der Zahl der Mitarbeiter, erhoben.
 
ZDF-Intendant Schächter hob hervor, dass während am gemeinwohlorientierte Einrichtungen und Organisationen wie Polizeiund Feuerwehr, aber auch Krankenhäuser, Universitäten und Schulendeutlich entlastet würden, Schwarzseher künftig endlich fürdie Gemeinschaft herangezogen werden könnten. „Für die meisten Menschenändert sich zwar nichts, für ZDF, ARD und Deutschlandradio ist dieseEntscheidung aber eine rundfunkhistorische Weichenstellung“, so der ZDF-Intendant. Die Haushaltsabgabe gebe dem unabhängigen und gemeinwohlorientierten öffentlich-rechtlichenRundfunk Planungssicherheit auf lange Zeit
 
Das Jahr 2012 werde nun von den Rundfunkanstalten genutzt, um denGebühreneinzug Schritt für Schritt bis zum 1. Januar 2013 auf denneuen Rundfunkbeitrag umzustellen. Zum Beispiel entfällt mit der Reform künftig das umstrittene Nachfragen der Gebühreneinzugszentrale GEZ bei der Bevölkerung, wer wo welche und wie viele Geräte nutzt. Vor allem Anfragen von GEZ-Mitarbeitern an der heimischen Haustür waren von vielen als lästiges Ausspähen empfunden worden.
 
Aber auch das neue Abgabemodell ist strittig. Jeder Haushalt und jede Betriebsstätte soll pauschal 17,98 Euro zahlen, selbst wenn dort gar kein Gerät vorhanden ist. Derzeit zieht die GEZ pro Monat maximal 5,76 für Radio, internetfähige PC oder Smartphone ein. TV- und Radioempfang kosten 17,98 Euro. Experten rechnen mit Klagen. Auch Datenschützer hatten sich skeptisch geäußert.
 
„Mit dieser Reform erreichen wir, dass die Rundfunkgebühr in den meisten Haushalten stabil bleibt. Familien und Wohngemeinschaften werden sogar entlastet“, sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). Er verlangte vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk aber, finanzielle Bescheidenheit zu üben und eigene Sparvorschläge zu unterbreiten. [js/dpa]

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24 Kommentare im Forum

  1. AW: Haushaltsabgabe kommt: Schleswig-Holstein stimmt zu "Das neue Beitragsmodell ist einfacher und es ist gerechter als die bisherige Regelung", sagte Schächter in Mainz. Richtig, bisher zahlte, wer schaute. Heute zahlen alle. Das ist gerechter. Wir haben ja bekanntlich ein Problem mit den Straßen in der Republik. Tipp an die Politik: (Grund)Gebühr für alle Führerscheininhaber. [..] selbst über die Gebührenperiode hinaus, die zum 31. Dezember 2012 endet. Erst danach will die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) über die Höhe der neuen Beiträge entscheiden. Das Ergebnis kann ich mit Sicherheit schon heute voraussagen. Mein Tipp: 2020 sind wir bei ca. 50 Euro im Monat. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). Er verlangte vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk aber, finanzielle Bescheidenheit zu üben und eigene Sparvorschläge zu unterbreiten. Das hat bisher auch super funktioniert. Jaja. Der ein oder andere kluge Kopf hat angkündigt, dagegen zu klagen. Warten wir es ab.
  2. AW: Haushaltsabgabe kommt: Schleswig-Holstein stimmt zu Schlaumeier. Die gibt es doch bereits - der Straßenbau wird über Steuereinnahmen bezahlt. Und Steuern zahlen wir bekanntlich alle - mehr oder weniger. Das wäre im Übrigen auch die Alternative - Finanzierung der öffentlich-rechtlichen über Steuereinnahmen. Dann hätte man jedoch kaum noch Mittel, Kosten- und Ausgabensteigerungen einzuschränken. Ich bin froh, dass das neue System kommt. Denn dann bin ich als GEZ-Zahler nicht mehr einer der Dummen, die sich angemeldet haben - und gleichzeitig werden die unverschämten Schnüffler der GEZ endlich arbeitslos - es sei ihnen herzlichst gegönnt. Ist mir übrigens klar, dass du mir jetzt entgegnen wirst "Ich brauche kein öffentlich-rechtliches Fernsehen". Das ist aber vollkommen belanglos - denn dies ist nunmal eine der Grundaufgaben des Staates - genau wie der Straßenbau. Deine Steuern werden ja auch dann für den Straßenbau genutzt, wenn du nur Wald- und Wiesenwege benutzt - darüber regt sich merkwürdigerweise niemand auf...
  3. AW: Haushaltsabgabe kommt: Schleswig-Holstein stimmt zu Nö. Bisher zahlte wer ein Empfangsgerät vorhielt. Ob das nun im Keller eingemottet stand oder im Wohnzimmer HD Bilder brachte, war dabei egal. Und auch (beliebte Diskussion) wer nur RTL schaute musste zahlen.
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