Industrie fordert Rechts- und Planungssicherheit bei Breitbandausbau

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Berlin – Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf, fordert, dass die europäischen Rahmenrichtlinien für den privat finanzierten Breitbandausbau zu überarbeitet werden sollen.

„Die Überarbeitung der Europäischen Rahmenrichtlinien für den privat finanzierten Breitbandausbau muss am Montag zum erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Dies schafft Rechts- und Planungssicherheit und ist ein wichtiger Beitrag für Wachstum und Beschäftigung“, erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf in Berlin.

„Die Industrie fordert nachhaltig, dass alle Bürger und Unternehmen den Zugang zum schnellen Internet bekommen – unabhängig von der technischen Lösung. Wir dürfen uns keine Hängepartie erlauben. Eine schnelle Entscheidung unterstützt das Ziel der Bundeskanzlerin zur Beschleunigung von Investitionen. Diese können und müssen einen wichtigen Beitrag zum konjunkturellen Aufschwung leisten“, sagte Schnappauf.
 
„Auf dem EU-Frühjahrsgipfel am 19. und 20. März hatten sich die Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer einstimmig dazu bekannt, den flächendeckenden Breitbandausbau durch eine investitionsfreundliche Regulierung zu fördern. Das bedeutet, dass die künftigen Breitbandbetreiber ihre Investitionsrisiken fair aufteilen. Nur so kommt der Breitbandausbau in ganz Europa zügig voran“, erläuterte Schnappauf.
 
„Für den Ausbau des Glasfasernetzes sind Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe nötig. Dazu hat sich allein in Deutschland eine erhebliche Anzahl lokaler und überörtlicher Unternehmen bereit erklärt“, betonte der BDI-Hauptgeschäftsführer. „Diese Investitionen rentieren sich erst auf lange Sicht. Deshalb ist der Regulierungsrahmen von großer Bedeutung für den schnellen Breitbandausbau“, betonte der BDI-Hauptgeschäftsführer.
 
Neben der erweiterten Rahmensetzung ist laut BDI die Übertragung der Frequenzen an die privaten Telekommunikationsbetreiber erforderlich. Der BDI fordert die Länder in Deutschland auf, noch in dieser Legislaturperiode den Weg frei zu machen „für einen großen Investitionsschub in Höhe von mehreren Milliarden Euro“. [ar]

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