Brüssel, Rom – Jetzt ist es amtlich: Wie zu erwarten war, müssen Mediaset, RAI sowie weitere italienische Fernsehsender Subventionen im Gesamtwert von rund 200 Millionen Euro zurückerstatten.
Dabei handelt es sich um von der Regierung Berlusconi bereitgestellte Gelder, die in den Jahren 2004 und 2005 die Anschaffungskosten sowie die Mietpreise für Digitalreceiver gesenkt haben. Jetzt hat die EU-Kommission entschieden, dass Italien mit diesem staatlich geförderten Digitalisierungsprogramm gegen EU-Beihilferegelungen verstoßen hat.
Der Knackpunkt war, dass die Digitalisierung auch in diesem Fall nicht „technologieneutral“ gefördert worden ist. Für die Rabatte kamen nur Receiver für den digitalen DVB-T- und Kabelempfang in Frage, die Satellitenübertragung jedoch wurde ausgespart – Grund genug für den Satelliten-Sender „Sky Italia“, sich in Brüssel zu beschweren.
Besonders brisant: Laut „Financial Times Deutschland“ war einer der größten Gewinner dieser Berlusconi-Entscheidung sein Bruder Paolo Berlusconi, der der größte Anbieter von Digitalreceivern in Italien ist. Das Untersuchungsverfahren der italienischen Wettbewerbsbehörde ist mittlerweile eingestellt.
Auch Deutschland wurde Ende 2005 von der EU für DVB-T-Subventionen, die gegen das Gebot der Technologieneutralität verstoßen haben, bestraft. Seither haben die privaten Sender, die von den Subventionen profitiert hatten, ihre Anstrengungen in Sachen DVB-T eingefroren und sich nicht mehr in neu aufgeschalteten DVB-T-Gebieten engagiert.
Wie DIGITAL FERNSEHEN berichtete, plant RTL nun, die Auszeit zu beenden und in Mitteldeutschland, Südwestdeutschland und Ostwestfalen über DVB-T auf Sendung zu gehen. [lf]
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