Kabelstreit: Erste Niederlage für Öffentlich-Rechtliche – Update

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Im seit dem Jahr 2013 andauernden Streit der Kabelnetzbetreiber mit den öffentlich-rechtlichen Sendern über Einspeiseentgelte, gibt es nun ein neues Urteil. Es fiel zugunsten der Netzbetreiber aus, allerdings aus einem anderen Grund als zu erwarten.

Der erste Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 12. Juli 2017 entschieden, und zwar zu Gunsten der Kabelnetzbetreiber. Die hatten geklagt, da die öffentlich-rechtlichen Sender sich im Frühjahr 2011 entschieden, keine Einspeiseentgelte mehr zu zahlen. Immerhin sind die Netzbetreiber laut den Auflagen der zuständigen Landesmedienanstalten eh verpflichtet, die Öffentlich-Rechtlichen in ihren Netzen analog und digital zu verbreiten. Weshalb also zahlen?

Nun hat aber der erste Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf für die Kabelnetzbetreiber entschieden. Grund dafür ist die gemeinschaftliche Kündigung der Sender.
„Die Kündigungserklärungen der Rundfunkanstalten seien kartellrechtswidrig. Sie verstießen gegen § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), weil sie nicht auf Grund individueller wirtschaftlicher Erwägungen erfolgt seien, sondern auf der Grundlage einer unzulässigen Absprache zwischen den Rundfunkanstalten“, heißt es dazu in der heute veröffentlichten Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Die Sender müssen nun 3,5 Millionen EUR zahlen, denn streitgegenständlich waren allein die Entgelte für das Jahr 2013 und das erste Quartal 2016.
Update 16.34 Uhr:
Für die ARD kommt die Niederlage völlig überraschend. „Die Entscheidung steht im Widerspruch zu den vorinstanzlichen Entscheidungen des Landgerichts Köln und des Oberlandesgerichts Düsseldorf,“ informierte eine ARD-Sprecherin gegenüber DIGITAL FERNSEHEN. Derzeit werde die umfangreiche 70seitige Begründung geprüft. „Auf dieser Basis wird über das weitere prozessuale Vorgehen entschieden.“

[tk]

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120 Kommentare im Forum

  1. Ich verstehe diese Zwangsverkabelten bis heute nicht. Lassen sich was aufzwängen, wenn es in der Miete inkludiert wird, oder weil sie kein Sat haben dürfen, nehmen sie doch Kabel, obwohl es auch IPTV gibt. Und doch ärgert man sich seit dem es das Kabelangebot gibt und das wird wohl auf ewig so bleiben. Bei Sat ärgert man sich weniger, so auch beim IPTV. Perfekt ist nichts, aber das was im Kabel für ein Schauspiel herrscht, obwohl die Kunden dafür zahlen müssen, ob sie wollen oder nicht, ist auch nicht im Sinne dieser. Aber es gehören ja immer zwei Seiten dazu. Jene die Schabernack treiben und jene die es mit sich machen lassen. Kündigt diesen Mist doch endlich mal und setzt gefälligst ein Statement, dass es um euch Kunden geht und weniger um Sender oder Plattformbetreiber. Aber das wird ja hier eh ewig diskutiert, alles ärgert sich, aber keiner will was ändern. Was bin ich froh, diesen Zirkus nicht mitzumachen. Komisch finde ich nur jene die sich ständig beklagen, aber doch trotz Alternativen den Kopf in der (Kabel)Sataltschüssel lassen. Das muss man sich echt mal geben Leute. Ich kann schon gar nicht mehr lachen oder weinen darüber, weil es schon so ausgelutscht ist von allen Seiten.
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