Kurz vor dem Abschluss des Verfahrens gegen Facebook machen Meldungen die Runde, dass das Bundeskartellamt harte Maßnahmen gegen das soziale Netzwerk umsetzen will.
Wie die „Bild“ berichtet, plant das Bundeskartellamt in dem mittlerweile drei Jahre währenden Verfahren gegen Facebook dem Internetgiganten zumindest teilweise zu untersagen, dass er weiterhin so regen Datenaustausch mit Drittanbietern betreiben kann wie bisher.
„Wir werden Anfang 2019 eine Entscheidung zu Facebook verkünden. Wir meinen, dass Facebook den relevanten Markt beherrscht“, sagte Kartellamts-Chef Andreas Mundt zu Beginn des Jahres noch der „Rheinischen Post“. Nun scheint das Urteil also bevor zu stehen.
Das Verfahren dreht sich um die Frage, ob das Unternehmen den Kunden unangemessene Geschäftsbedingungen aufzwingt und durch die Art und Weise, wie Daten gesammelt und genutzt werden, seine Marktmacht zulasten der Kunden missbraucht.
„Facebook ist keine gemeinnützige Veranstaltung“, betonte Mundt. „Die Kunden zahlen mit ihren Daten, und sie zahlen mit Aufmerksamkeit für Werbung und Anzeigen. Wenn die Daten der Nutzer nun stärker genutzt und erhoben werden, als vielen Bürgern bewusst ist, kann man dies als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bewerten.“
In einer vorläufigen Einschätzung hatte das Kartellamt bereits vor gut einem Jahr moniert, dass das weltgrößte Online-Netzwerk in Deutschland „unbegrenzt jegliche Art von Nutzerdaten aus Drittquellen sammelt“ und mit dem Facebook-Konto zusammenführt. Zu diesen Quellen gehören etwa der Messengerdienst WhatsApp und die Videoplattform Instagram, aber auch Webseiten anderer Betreiber, die auf Facebooks Schnittstellen, wie zum Beispiel „Gefällt mir“-Buttons oder Log-in-Alternativen, zugreifen.
Konkrete Auflagen, die das Kartellamt Facebook aufzwingen soll, wurden durch die Meldungen noch nicht publik. Die Strafen bei Zuwiderhandlung hingegen schon: Dann stünden dem sozialen Netzwerk gegebenenfalls zweistellige Millionenstrafen ins Haus. [bey]
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