Mehr Geld für ARD und ZDF sowie ein geringerer Rundfunkbeitrag: In ihrem aktuellen Bericht werden sich die KEF-Kontrolleure für eine weitere Senkung der Haushaltsabgabe aussprechen und den Öffentlich-Rechtlichen gleichzeitig mehr Geld bewilligen.
Obwohl die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mehr Geld bekommen sollen, könnte den Beitragszahlern im nächsten Jahr eine erneute Senkung des Rundfunkbeitrags ins Haus stehen. So soll nach Angaben der sächsischen Landesregierung die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) die Empfehlung ausgesprochen haben, die Haushaltsabgabe ab 2017 zu reduzieren. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur hat der Chef der Dresdner Staatskanzlei und Medienminister Fritz Jaeckel (CDU) am Donnerstag von einer empfohlenen Senkung um weitere 29 Cent gesprochen.
Die 2013 eingeführte Haushaltsabgabe beträgt derzeit 17,50 Euro im Monat, im März 2015 wurde der Rundfunkbeitrag erstmals in seiner Geschichte gesenkt – von vormaligen monatlichen 17,98 Euro. Die KEF spricht gegenüber den Bundesländern eine Empfehlung zum Verfahren aus, letztendlich obliegt die Entscheidungsgewalt den Ländern. Auch der von ARD und ZDF angemeldete Finanzbedarf unterliegt der Prüfung durch die KEF-Kontrolleure. Und die sollen auch für ARD und ZDF positiv entschieden haben.
So will die „Bild“ wissen, dass die KEF in ihrem aktuellen Bericht den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einen „erhöhten Finanzbedarf“ von 2,02 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2017 bis 2020 bewilligen will. ARD und ZDF hatten in ihrer aktuellen Finanzplanung eine Forderung von 38,51 Milliarden Euro aufgestellt – zehn Prozent mehr als in der vorangegangenen Periode, die sie mit allgemeinen Preissteigerungen und Inventionen in neue Technologien begründet hatten.
Einen Teil der Summe sollen die Kontrolleure den Öffentlich-Rechtlichen nach „Bild“-Angaben dennoch gekürzt haben. „Nach eingehender Prüfung kommt die Kommission zu einer Verringerung der Anmeldung um 949,5 Millionen Euro“, soll es in dem Bericht heißen. So fielen bei den ARD-Ausgaben für Programme 81,8 Millionen dem Rotstift zum Opfer, beim ZDF 46,1 Millionen. [kw]
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