Hamburg – Einen dreiseitigen Fragenkatalog von Kirch-Insolvenzverwalter Michael Jaffé haben mehrere Politiker der ehemaligen Regierung Kohl erhalten.
Darunter sollen auch die früheren Postminister Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Wolfgang Bötsch (CSU) sowie der einstige Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) gehören. Wie der Stern in seiner neuen Ausgabe berichtet, verlangt Jaffé Aufklärung über die üppigen Kirch-Beraterhonorare, welche die Herren nach ihrem Ausscheiden aus der schwarz-gelben Regierungskoalition erhielten – jährlich mehrere 100 000 Mark.
Der Konkursverwalter will laut Stern wissen, „welche Art von Beraterleistung“ erbracht wurde und bittet um „Kopien Ihrer Rechnungen“. Weiter heißt es in dem Schreiben: „Soweit keine Abrechnungsgrundlage vereinbart war, entsprach die Abrechnung dem, was in anderen Fällen … praktiziert wurde?“ Bei Ungereimtheiten können die Kirch-Gläubiger laut Stern auf Rückzahlungen hoffen.
Wie das Magazib weiter berichtet, soll Kohl und Waigel das Schreiben in den nächsten Tagen zugestellt werden. Den anderen drohte Jaffé bereits mit Klage: „Höchst vorsorglich möchten wir darauf hinweisen“, heißt es, „dass auf die Erteilung der gewünschten Auskunft und die Herausgabe der gewünschten Unterlagen ein gesetzlicher Anspruch besteht.“
Schwarz-Schilling kassierte nach eigenen Angaben „Mitte der Neunziger für zwei oder drei Jahre“ sechsstellige Summen von dem Medienmogul. Scholz gab zu, Leo Kirch „für einige Jahre juristisch beraten“ zu haben. Bötsch, der noch heute im Bundestag sitzt, bekam zwischen 1999 und 2002 rund 300.000 Mark im Jahr. Eine Firma des verstorbenen FDP-Politikers und Ex-Wirtschaftsministers Jürgen Möllemann war gar mit bis zu 800.000 Mark jährlich bedacht worden. Auch Ex-Finanzminister Theo Waigel und Altkanzler Helmut Kohl hatten kassiert – jeweils rund 600.000 Mark im Jahr. [fp]
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