Kongress diskutiert verstärkte Internetkontrolle durch UN

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Eine stärkere Kontrolle des Internets durch staatliche Institutionen wird seit langem heftig diskutiert. Jetzt gibt es einen neuen Vorstoß, mehr Kompetenzen in die Händ der Vereinten Nationen zu geben – zum Missfallen der USA.

Sollte das Internet stärker kontrolliert werden? Diese Frage war bisher oft nur theoretischer Natur, denn im Gegensatz zum Internet sind Behörden und Kontrollinstanzen in den meisten Fällen an die bestehenden Staatsgrenzen gebunden. Wie die Nachrichtenagentur „Reuters“ am Mittwoch mitteilte, gibt es jetzt jedoch Bestrebungen der Regierungen, mehr Kontrollkompetenzen in die Hände der Vereinten Nationen zu legen.

Im Dezember wollen sich die Delegierten von 193 Mitgliedsstaaten in Dubai treffen, um über diesen Vorschlag zu beraten. In den USA formiert sich jedoch bereits jetzt Widerstand gegen derartige Pläne. Demnach will die US-Regierung für die Beibehaltung einer dezentralen Kontrollstruktur eintreten.

Bislang funktioniert eine Kontrolle des Internets nur sehr lose und wird nicht zentral gesteuert. Organisationen wie das World Wide Web Consortium, die Internet Engineering Task Force und die Internet Corporation for Assigned Names And Numbers kümmern sich dabei hauptsächlich um die Verwaltung der Infrastruktur. In den genannten Gremien üben die USA jedoch einen überproportional großen Einfluss aus und dürften allein schon deshalb wenig Interesse daran haben, die Kontrolle an ein zwischenstaatliches Gremium abzugeben. Kritiker warnen zudem davor, dass autoritäre Staaten wie China, Saudi Arabien und der Iran auf diese Weise einen größeren Einfluss auf die Verwaltung der Infrastrukturen des Internets und auf Online-Unternehmen wie Google oder Facebook bekommen würden.

Wie „Reuters“ mitteilte, sehen andere Staaten jedoch schon länger die Notwendigkeit, die Internationale Fernmeldeunion (ITU) der Vereinten Nationen im 21. Jahrhundert in eine Internationale Internet Union umzuwandeln und so den sich verändernden Kommunikationswegen anzupassen. [ps]

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2 Kommentare im Forum

  1. AW: Kongress diskutiert verstärkte Internetkontrolle durch UN Gleichgültig, ob es sich um eine nationale oder um eine internationale Veranstaltung handelt: so lange Politiker Entscheidungen nach machtpolitischen (machterhaltenden) oder aus ideologischen Gesichtspunkten treffen, wird sich an den Gegebenheiten nichts ändern. Ich glaube kaum, dass Länder wie China, Iran oder Syrien sich bei der Kontrolle von Internetaktivitäten von anderen als staats-/machterhaltenden oder -wie im Fall Iran- auch von pseudomoralischen Gründen leiten lassen. Ich erinnere nur an ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), an PIPA (PROTECT IP Act) und SOPA (Stop Online Piracy Act). Die Vorschläge dazu haben gezeigt, wie wenig die Initiatoren das Internet verstehen. Wie hilflos Politiker in kritischen Situationen sein können, zeigte die Bundesverbraucherministerin Aigner, in Sachen Datenschutz bei Facebook eindrucksvoll.
  2. AW: Kongress diskutiert verstärkte Internetkontrolle durch UN Wenn jemand einfach nur verbotene Artikel lesen will, geht das doch niemanden etwas an, oder?
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