Länder beschließen Rundfunkgebühr ab 2013

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Die neue Rundfunkgebühr ab 2013 hat eine weitere Hürde genommen. Am Donnerstag einigten sich die Ministerpräsidenten der Länder auf ihrer Jahrestagung in Magdeburg auf eine Neuordnung der Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

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Mit der Neuregelung werden 17,98 pro Haushalt und Monat fällig. Die Rundfunkgebühren werden künftig nicht mehr in Abhängigkeit von Empfangsgeräten erhoben, sondern jeder Haushalt muss pauschal eine Gebühr bezahlen. Ds gilt selbst dann, wenn in dem Haushalt gar kein TV-Gerät oder Radio genutzt wird. Bei der jetzigen Regelung wird noch zwischen den Empfangsgeräten unterschieden. 17,98 Euro werden derzeit monatlich für einen Fernseher fällig, 5,76 Euro sind es für ein Radio. Auch für Computer und internetfähige Handys müssen Gebühren bezahlt werden. Durch die Rundfunkgebühr bekommen ARD und ZDF jährlich über sieben Milliarden Euro.

Die Reform soll nach Aussage ihrer Befürworter die Bürokratie durch die GEZ Gebühreneinzugszentrale (GEZ) deutlich senken. Gleichzeitig soll auch der Datenschutz für die Bürger verbessert werden. Zukünftig wird es keine GEZ-Kontrolleure mehr geben, die Zugang zur Wohnung verlangen. Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), sagte, die „Schnüffelei an der Wohnungstür“ habe nun ein Ende. Ein Gutachten von ARD und ZDF hatten der neuen Regelung keine datenrechtlichen Bedenken bescheinigt (DIGITAL FERNSEHEN berichtete).
 
Sachsens Ministerpräsident Stanilaw Tillich zeigte sich auch zufrieden: Die „Belastung für den Bürger“ werde durch die neue Form der Abgabe nicht steigen, so Tillich. Unter Leitung von Sachsen werde nun eine Arbeitsgruppe der Länder bis Ende 2014 Vorschläge zu den künftigen Aufgaben der Öffentlich-Rechtlichen erarbeiten.

Die Reform hatte im Vorfeld für heftige Kritik gesorgt. Vor allem die Wirtschaft fürchtet durch die Haushaltsabgabe höhere Ausgaben (DIGITAL FERNSEHEN berichtete). Gaststätten- und Hotelbetreiber, Mietwagenanbieter und kleine Gewerbebetriebe hatten ein „mittelstandsfreundliches Modell“ gefordert. Beck sagte dazu in der ARD: „Wir haben jetzt eine Lösung, dass Betriebe mit bis zu acht Beschäftigten nur eine Drittelgebühr bezahlen“. Zudem werde für das erste firmenbezogene Auto keine Gebühr fällig. Die Minsterpräsidenten einigten sich auf eine Staffelung pro Unternehmen, die sich an der Zahl der Mitarbeiter pro Betriebsstätte orientiert. Der Entwurf des Staatsvertrags soll nun den Länderparlamenten zur Information vorgelegt und am 15. Dezember unterzeichnet werden. [mw]

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62 Kommentare im Forum

  1. AW: Länder beschließen Rundfunkgebühr ab 2013 Es wurde hoffentlich auch vereinbart, dass 2014 geprüft wird, wieviel Geld 2013 reingekommen ist und bei üppigen Mehreinnahmen ggf. ab 2014 komplett die Werbung bei den ÖR gestrichen wird oder alternativ die Gebühr sinkt.
  2. AW: Länder beschließen Rundfunkgebühr ab 2013 Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass dann sowas käme? Aber grundsätzlich ist die Entscheidung zu begrüßen, ein Schritt in die richtige Richtung. Warum die 17,98 Eu aber weiter erhalten bleiben, verstehe ich nicht ganz. Wenn jetzt massenhaft Schmarotzer auch zur Kasse gebeten werden, müßte der Betrag eigentlich erstmal für ein paar Jahr sinken, da ja theretisch mehr eingenommen werden müßte. Wozu gibt es denn dann noch die KEF??? Man kennt die Haushalte, die Befreiungen, die Betriebe, man kann den Finanzbedarf ermitteln, und dann kommt rein zufällig wieder 17,98 Eu raus? Gestatten, dass ich mich erheitere?
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