Magdeburg – Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich gegen eine Anhebung der Rundfunkgebühren nach 2008 ausgesprochen.
Es müsse erreicht werden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nachweise, dass er alle Einsparpotenziale ausgeschöpft hat, sagte der CDU-Abgeordnete Siegfried Borgwardt am Donnerstag im Landtag. Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zu einem neuen Rundfunkgebührenmodell sei der Schritt in die richtige Richtung.
Der Abgeordnete Norbert Bischoff (SPD) sagte, es gehe darum, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk dauerhaft gesichert werden könne. Der größere Teil der Bevölkerung habe keine Zeitungen mehr abonniert und informiere sich bei den elektronischen Medien. Einschaltquoten seien kein Maßstab für gutes Fernsehen oder Rundfunk. Es müsse streng geprüft werden, ob Gebührenerhöhungen nötig und ob sie sozial verträglich seien.
Die FDP begrüßte das Anliegen und sprach die Erwartung aus, dass den Worten auch Taten folgen. Die Linkspartei.PDS nannte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unverzichtbar. Bei den Gebühren müsse stärker der Aspekt der sozialen Gerechtigkeit eine Rolle spielen.Die Rundfunkgebühren wurden zuletzt 2005 um 88 Cent auf 17,03 Euro erhöht. Diese Gebühren gelten bis Ende 2008. (ddp-lsa)[lf]
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