Lizenz-Umzug von Sat.1 stößt auf Kritik in Rheinland-Pfalz

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Der geplante Wechsel von Sat.1 zur Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein (MH HSH) stößt auf Kritik der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei. Kanzlei-Chef Martin Stadelmaier will den Umzug von der Rundfunkkommission der Länder diskutieren lassen.

Allerdings gebe es kaum politische Mittel, um den Lizenz-Umzug von Sat.1 von der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) zur MA HSH zu gefährden, berichtete das „Abendblatt“ am Samstag. Eine zu hohe Einflussnahme der Politik widerspreche der in der Verfassung festgeschriebenen Staatsferne des Rundfunks.

Unsicher sei hingegen, ob nach dem Umzug in den Norden die Drittsendezeiten neu ausgeschrieben werden müssen. Die Versammlung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK)Rheinland-Pfalz hatte die von den Konkurrenten N24und Meta angefochtene Vergabe der Drittsendezeiten auf Sat.1 an diebisherigen Zulieferer News and Pictures und DCTP bestätigt. Der leer ausgegangene Bewerber Meta Productions („Akte 2012“, „Escher“)sprach daraufhin von einem „intransparenten Verfahren“ und strengte einEilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße an. Zudem hatte Sat.1 die Vergabe als „nicht staatsvertragskonform“ kritisiert.
 
Eine Neuausschreibung der Lizenzen sei aber für DCTP-Justiziar Paul Leo Giani nicht selbstverständlich, hieß es. „Wir haben festgestellt, dass hiereine Vielzahl schwieriger Rechtsfragen vorliegt, die sorgfältig geprüftwerden müssen“, erklärte er. Selbst bei einer erfolgreichen Klage würden die Rechte zurück an die LMK und nicht an die MA HSH gehen.
 

 
 
Zunächst werde der Wechsel von der Zulassungskommission der Landesmedienanstalten diskutiert. Dieser gehören sowohl die MA HSH als auch die LMk an. Abschließend entscheide die Kommission füt Zulassung und Aufsicht (ZAK). [rh]

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1 Kommentare im Forum

  1. AW: Lizenz-Umzug von Sat.1 stößt auf Kritik in Rheinland-Pfalz Warum muss hierzulande aus jeder noch so bedeutungslosen Bagatelle sofort eine die Republik ins Mark erschütternde Staatskrise gemacht werden? Nicht genug, dass es in diesem kleinen Land 14 Landesmedienanstalten gibt - in den USA, das flächenmäßig fast 30-mal so gross ist, gibt es nur eine einzige, mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattete, Behörde. Nein, bei jeder Gelegenheit muss ein selbsternannter Provinzmedienhüter noch seinen unerwünschten Senf hinzugeben. Gleichzeitig wird aber die "Staatsferne" betont. Was soll das? Wenn Bärchen Beck und seine Mitarbeiter in der Staatskanzlei nichts Wichtigeres zu tun haben: wie wäre es, wie viele Kids, die Abziehbildchen der in Kürze startenden Fußball-EM zu kaufen? Macht bestimmt Spass! Für die nur wenige Cent kostenden Tütchen und das Einklebealbum wird das Geld ja wohl noch reichen! Damit wären sie zumindest erst einmal einige Zeit beschäftigt! Oder... ...sie setzen sich endlich mal hin und schaffen klare medienrechtliche Rahmenbedingungen! Wenn ich mir die Vielzahl der häufig erfolgreichen Klagen vor dem BVerfG ansehe, dürfte es wohl noch mehr als genug Baustellen geben, die beseitigt werden sollten!
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