Medientage München: „Gemurkse“ und „Flickwerk“ im Rundfunkstaatsvertrag?

München – Auf dem Panel „Crossmediale Plattformen und Regulierung“ der Medientage München ließen die Teilnehmer kaum ein gutes Haar am 10. Rundfunkstaatsvertrag (RStV).

Christoph Clément, Mitglied der Geschäftsleitung von Kabel Deutschland, sieht im neuen Vertrag keine neutrale Infrastrukturregulierung. Hans Hege, Direktor der Mediennstalt Berlin/Brandenburg, nannte den 10. Rundfunkänderungstaatsvertrag „Flickwerk“. Er sei nur ein Zwischenschritt hin zu einer völlig neuen Medienordnung, so Hege in München.

Ins gleiche Horn stieß Marc Jan Eumann, medienpolitische Sprecher der SPD. „Wir brauchen ein neues Medienkonzentrationsrecht“, so Eumann auf den Medientagen. Hege prophezeit sogar Streit mit der EU, da Frequenz- und Plattformregulierung durcheinandergewürfelt würden. Für ihn liegt das Grundproblem in der föderalen Gesetzgebung. „Ein überaltetes Modell wird einfach fortgeschrieben“, kommentierte Stephan Korehnke, Abteilungsleiter Regulierung bei Vodafone, den Staatsvertrag.
 
Ohnehin entzündeten sich die Gemüter an der Regulierung. Tobias Schmid, Bereichsleiter Medienpolitik bei RTL, forderte den Gesetzgeber auf, den Rundfunkbegriff klar zu definieren, ansonsten bliebe jede Regulierung „Gemurkse“. Die wenigen lobenden Worte zum 10. RStV gingen in der fast unisono geäußerten Kritik unter. Einige Teilnehmer legen ihre Hoffnung bereits auf den 11. Rundfunklstaatsvertrag. [lf]