Leipzig – Die aktuell gültige Regulierung in Deutschland muss an die Veränderungen durch die Digitalisierung der Rundfunksysteme angepasst werden. Über diesen Punkt waren sich Experten von Plattformanbietern und TV-Sendern einig.
Ansonsten jedoch unterschieden sich die Standpunkte von Plattform- und TV-Anbietern bei der Diskussionsrunde zum Thema „Fernsehen auf Plattformen der Zukunft“ jedoch. So warnte Prof. Dr. Karola Wille, Juritische Direktorin des Mitteldeutschen Rundfunks, davor, dass in Zukunft Plattformanbieter noch mehr auch zu TV-Veranstaltern würden. „Programmangebote wie Unity Medias Bundesligasender sind ein neues Phänomen“, so Wille. „Von Seiten der Landesmedienanstalten sollte ernsthaft erwogen werden, ob solche Angebote nicht bald stärker reguliert werden sollten. Fehlentwicklungen sind später schließlich schwerlich revidierbar.“
Ins gleiche Horn stieß auch Jan Kottmann, Stellvertretender Leiter Medienpolitik der RTL-Gruppe. „Eine Schutzfunktion z. B. für regionale Anbieter, wie sie derzeit durch Must-Carry-Regelung im analogen Kabel gelten, muss es auch in Zukunft geben“, so Kottmann. „TV-Sender mit Inhalten, die nicht massenattraktiv genug sind, könnten sonst auf der Strecke bleiben.“
Nach Ansicht der Plattformanbieter ist hingegen nicht der diskriminierungsfreie Zugang von Sendern zu digitalen Plattformen das Problem, sondern das Oligopol auf dem TV-Markt. „Mit den Öffentlich-Rechtlichen, RTL und ProSiebenSat.1 kontrollieren gerade mal drei Senderfamilien 90 Prozent des Marktes“, sagt Dr. Anja Zimmer von der Deutschen Telekom, die auch Vorsitzende im Fachausschuss Multimedia des VPRT ist. „Wir versuchen, Navigatoren und EPGs nach gerechten Kriterien zu gestalten, aber es kann nun mal nicht jeder Sender auf Platz Eins der Fernbedienung stehen.“
Nach Meinung von Dr. Annette Schumacher, Leiterin Regulierung bei Kabel Deutschland, hat die Unzahl von Regelungen wie z. B. Must-Carry-Regelungen schon im analogen Kabel keine Vielfalt geschaffen. „Wir suchen vielmehr händeringend nach Premium-Inhalten für unser digitales Angebot“, so Schumacher. „Wir unterliegen jetzt schon als Anbieter in 13 Bundesländern 13 verschiedenen medienrechtlichen Regimen.“
Als der Punkt der frei über das Internet erhältlichen TV-Inhalte angesprochen wurde, meldete sich auch Thomas Langheinrich aus dem Publikum zu Wort. Der Präsident der Landeanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg spielte den Ball in Richtung Politik. „Neben den klassischen TV-Plattformen wird es jede Menge neue Plattformen im Internet geben“, so Langheinrich. „Bis jetzt hat die Medienpolitik noch keine Zielrichtung vorgegeben, welche Inhalte als Rundfunk eingestuft und als solcher reguliert werden müssen.“[fp]
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