Medientreffpunkt: Warten auf Karlsruhe in GEZ-Frage

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Leipzig – Mehr Dissens als Konsens herrscht auf dem Medientreffpunkt Mitteldeutschland über die künftige Rundfunkfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Programme.

Nach Meinung der Teilnehmer des Panels über die Zukunft der Gebührenfinanzierung existieren nur wenige Modelle, die Aussicht auf Erfolg haben. Zum einen wurde eine Haushaltsgebühr mit Einschränkungen, unter anderem für Unternehmen, in die Diskussion gebracht.

Hierfür plädierte vor allem Roland Wöller, Mitglied des Sächsischen Landtags. Alternativ sei eine steuerliche Lösung denkbar, die jedoch einige Konflikte mit gültigen EU-Richtlinien nach sich ziehen dürfte. Auch die Beibehaltung des Status Quo – mit wenigen Modifizierungen – wurde erwogen. Uneinig waren sich die anwesenden Vertreter vor allem in dem Punkt, ob eine unabhängige Instanz demnächst die Finanzen der Sender prüfen soll.
 
Im Rahmen der Diskussion um die Gebühren kam auch die Expertenrunde nicht an der Kardinalsfrage, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk grundsätzlich leisten muss, vorbei. Grundsätzlich stehe beides, die Auftragsbestimmung sowie die Finanzierung auf dem Prüfstand, erklärte Christoph Degenhart, Direktor des Instituts für Rundfunkrecht.
 
Noch in diesem Jahr wollen die Ministerpräsidenten der Länder eine geänderte Form der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschließen. Zudem steht im Sommer die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Festsetzung der letzten Gebührenerhöhung an.
 
Damals legten die Ministerpräsidenten der Länder lediglich eine Erhöhung um 0,88 statt 1,09 Euro fest, womit sie sich über die Empfehlung der dafür zuständigen unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) erstmals hinwegsetzten. Gegen diese Entscheidung zogen ARD und ZDF gemeinsam vor die Karlsruher Verfassungsrichter. [lf]

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2 Kommentare im Forum

  1. AW: Medientreffpunkt: Warten auf Karlsruhe in GEZ-Frage wen Karlsruhe ein ok gibt!können die wieder mit der kohle nur um sich hauen,dan gibt erstmal ne Sekt-party in der Chefetage
  2. AW: Medientreffpunkt: Warten auf Karlsruhe in GEZ-Frage die leute die was zu sagen haben sind doch schon lange altersimpotent
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