Mehr Steuern für US-Digitalkonzerne in Europa?

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Olaf Scholz hat große Pläne: Beim G20-Treffen in Buenos Aires will er dazu aufrufen, US-Digitalkonzerne in Europa höher zu besteuern. Tut sich damit eine Goldgrube auf?

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Facebook, Google und Co. verzeichnen Umsätze in Milliardenhöhe. Die Steuern, die sie dabei zahlen, scheinen im Gegensatz dazu verschwindend gering. Das findet zumindest der frisch gebackene deutsche Bundesminister der Finanzen laut „Spiegel online“. Die Situation soll sich ändern. Wie die Nachrichtenseite ankündigt, will Olaf Scholz beim G20-Gipfel in Buenos Aires für höhere Steuern für US-Digitalkonzerne in Europa eintreten.

Der Nachrichtenagentur „dpa“ gegenüber erklärt der SPD-Politiker seinen Standpunkt: „Die internationale Gemeinschaft muss Antworten finden auf die Herausforderungen der Digitalisierung, die Besteuerung der digitalen Wirtschaft gehört dazu.“ Noch diese Woche soll eine Gesetzesinitiative dazu vorliegen. Laut Deutscher Presse-Agentur könnte die EU-Kommission dabei vorschlagen, drei Prozent Umsatzsteuer für große Internetkonzerne in Europa zu berechnen. 
 
Die Idee dahinter: Steuerabgaben, die flächendeckend in allen EU-Staaten fällig werden, in denen auch Umsätze entstehen. Laut „Spiegel online“ könnten Schätzungen zur Folge Steuermehreinnahmen von fünf Milliarden Euro dabei rum kommen. Die Idee stößt auf Wiederstände. Gegenüber der Nachrichtenseite warnt Bundesbank-Vizepräsidentin Claudia Buch davor, die eigenen Interessen zu sehr über die der Allgemeinheit zu stellen: „Wir brauchen die internationale Kooperation in der G20, um eine Abschottungstendenz innerhalb der Weltwirtschaft zu verhindern“, sagt sie.
 
Beim G20-Treffen in Argentinien kommen übrigens Finanzminister und Notenbankchefs aus der ganzen Welt zusammen. Es gilt als Treffen der weltweit wichtigsten Wirtschaftsmächte und der Europäischen Union. 
 [PMa]

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2 Kommentare im Forum

  1. Die Milliarden-US-Dollar-Konzerne in Europa nicht höher zu besteuern, ist Wettbewerbsverzerrung, Unterlassung und Betrug an den Bürgern Europas zugleich. Das dies nicht schon vor 15 Jahren angegangen wurde war fahrlässig und hat das Geschäftsmodell „Steuervermeidung“ erst gefestigt. Wer hier seine Milliarden verdient muss hier voll versteuert und haftbar gemacht werden. Wenn „die“ wollten, könnte es 2019 schon umgesetzt werden.
  2. Emotional würde ich dir da zustimmen. Aber die EU kriegt ihren eigenen Laden ja nicht mal sauber. Ich kenne einen global wirtschaftenden Konzern, der sehr viel Geld in Europa macht und völlig legal durch steuerliche Möglichkeiten, die die EU bietet, eine finale Körperschaftssteuer von ca 3% zahlt. Und das bei Milliardenumsätzen und vermutlich hohen Gewinnen. Da muss man nicht nach Amiland gucken. Es ist aber extrem schwierig, etwas dagegen zu machen, solange die Gesetzgebung lokal und die Geschäfte global laufen.
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