Nach GEZ-Urteil: VPRT warnt ARD und ZDF vor digitaler Expansion

Berlin/Karlsruhe – Eine klare Formulierung des Grundversorgungsauftrags von ARD und ZDF fordern die privaten Sender durch ihre Interessensgemeinschaft, den Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT).

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts unterstreicht die Notwendigkeit der Auftragsdefiniton des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter“, argumeintiert der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) Jürgen Doetz.

„Erst wenn die Länder den Grundversorgungsauftrag für ARD und ZDF als klaren Rahmen vorgeben, kann eine Gebührenfestsetzung in geordneten Bahnen verlaufen“, so Doetz.
 
Der VPRT-Präsident interpretiert das heute gefällte Urteil darüber hinaus als eine ausdrückliche Bestätigung des Gestaltungsauftrags der Länder und der Länderparlamente. So seien die Länder verfassungsrechtlich keineswegs gehindert, „für medienpolitische Strukturreformen einzutreten und ihre gesetzlichen oder sonstige Umsetzungen vorzunehmen“.
 
Gerade mit Blick auf die Vorgaben aus Brüssel müssen die Länder, so der VPRT, deutlich bei der Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags in die Pflicht genommen werden. „Es muss verhindert werden, dass Karlsruhe als Freibrief für eine ungehinderte digitale Expansion zu Lasten des Gebührenzahlers missverstanden wird“, so Doetz. [lf]