NDR-Mitarbeiterin: Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig

42
10
Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
Anzeige

Der neue Rundfunkbeitrag steht wieder einmal unter Beschuss – diesmal sogar von öffentlich-rechtlicher Seite. Eine NDR-Mitarbeiterin aus der Hauptabteilung Finanzen kam im Rahmen ihrer Doktorarbeit zu dem Schluss, dass der Beitrag eine Steuer und verfassungswidrig sei.

Die Diskussionen um den neuen Rundfunkbeitrag reißen nicht ab. Zahlreiche Kritiker haben ihren Protest bereits kund getan und erhebliche Mehrkosten, die Form einer Zwangsabgabe oder auch die Frage der Verfassungsmäßigkeit kritisiert. Zu der Reihe dieser Kritiker gesellt sich nun auch ausgerechtnet eine NDR-Mitarbeiterin aus der Hauptabteilung Finanzen, die die Haushaltsabgabe im Rahmen ihrer Doktorarbeit „Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland“ auseinandergenommen hat. Ihr Urteil fällt dabei keineswegs zu Gunsten des neuen Modells aus, denn wie der „Spiegel“ am Sonntag vorab berichtete, ist die umstrittene Gebühr in den Augen von Anna Terschüren verfassungswidrig.

Die Haushaltsabgabe sei in vielerlei Hinsicht „gleichheitswidrig“ und verstoße gegen die Finanzverfassung, so Terschüren. Die Gebühr sei vielmehr eine Steuer, denn immerhin werde sie ohne jede Voraussetzung von jedem Bürger verlangt und es gebe keine individuelle Gegenleistung. Zudem ließe sich die Gruppe der Beitragszahler nicht mehr von der Allgemeinheit abgrenzen und einen Sondervorteil gebe es auch nicht, argumentierte die NDR-Mitarbeiterin weiter.
 
Wie ihr öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber zu dieser Doktorarbeit steht, ist bisher nicht bekannt. Es dürfte aber abzunehmen sein, dass die Resonanz nicht all zu positiv ausfällt. Immerhin bemühen sich die gebührenfinanzierten Rundfunkanstalten und besonders auch der neue ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Lutz Marmor seit Wochen, die umstrittene Abgabe zu rechtfertigen und werben für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung. Terschüren selbst macht sich darüber aber keine Gedanken. „Ich scheue die Auseinandersetzung nicht, die Arbeit ist wissenschaftlich profund“, erklärte sie selbstsicher. [fm]

Bildquelle:

  • Medien_Maerkte_Artikelbild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com

42 Kommentare im Forum

  1. AW: NDR-Mitarbeiterin: Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig Zitat: "dass der Beitrag eine Steuer und verfassungswidrig sei." Ne jetzt wirklich? Dafür muss man an einer Doktorarbeit schreiben um zu diesem Ergebniss zu kommen? Krass, vll. sollte ich meinen Doktor doch noch nachholen, zu dieser Erkenntnis bin ich nämlich schon vor 6 Monaten gekommen. Zwangsabgaben die man bezahlen muss und nicht verweigern kann, sind zu 99,9999% Steuern.
  2. AW: NDR-Mitarbeiterin: Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig Für Straßenreinigung, Abfallentsorgung und Kindergarten musst Du auch zwangszahlen, dort sind es aber keine Steuern. Rechtstechnisch gesehen handelt es sich bei der Haushaltsabgabe in der Tat um eine - wie es ein darüber verblüffter, nach Deutschland gezogener US-Amerikaner gesagt hat - TV-Tax. Die Erkenntnis ist nicht sonderlich innovativ und dürfte die mit Juristen besetzte Rundfunkanstalt NDR auch nicht revolutionär umstürzen. Die Dame hat das halt wissenschaftlich fundiert durch viele Fachartikel, Kommentierungen und ähnliche Quellen aufgearbeitet, eine ausführliche Dissertation verfasst. Es gibt wahrlich Themen, die noch viel weniger dissertationsfähig sein könnten. Andererseits wundert mich der Nachrichtenwert. Ist wohl eine Kuriositas, da die Dame sich gleichzeitig schmerzfrei vom NDR alimentiert. Selbst wenn die Haushaltsabgabe in dieser Form verfassungswidrig sein sollte, wofür einiges sprechen könnte, es muss ja erst mal jemand dagegen vorgehen. Die NDR-Mitarbeiterin wird es vermutlich nicht sein. Und dann wird sie ggf. einfach in verbesserter, rechtstechnisch einwandfreier Form neu verabschiedet. Ändern wird sich eh nichts.
  3. AW: NDR-Mitarbeiterin: Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig Schon interessant, wer so alles entscheiden darf, was verfassungswidrig ist oder nicht. Da brauchen wir ja kein Verfassungsgericht mehr.
Alle Kommentare 42 im Forum anzeigen

Kommentieren Sie den Artikel im Forum