Neuer Rundfunkbeitrag: „Ergebnis einer schwierigen Abwägung“

Der neue Rundfunkbeitrag, bei dem ab Januar 2013 nach Wohnung abgerechnet werden soll, sorgte in den vergangenen Wochen für einigen medialen Wirbel. Zu ungerecht und zu teuer sei das Beitragsmodell, urteilten einige Zeitungen. DIGITALFERNSEHEN.de sprach mit dem Projektbüro des SWR Begleitkommunikation zum neuen Rundfunkbeitrag über Gerechtigkeitsfragen, eventuelle Mehreinnahmen und das Sparpotential beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Ab Januar 2013 gilt der neue Rundfunkbeitrag, bei dem jeder Haushalt den monatlichen Beitrag von 17,98 Euro zu entrichten hat, völlig unerheblich, wie viele Personen in einem Haushalt leben und über wie viele Empfangsgeräte dieser verfügt. Das neue Abgabenmodell unterscheidet sich dabei deutlich vom bisherigen, bei dem die Anzahl der Empfangsgeräte maßgeblich war. Welche Intention steht hinter der Neuregelung der Abgabe?
 
Alle Fachleute sind sich inzwischen einig, dass das Gerät in Zeiten der Medienkonvergenz als tauglicher Anknüpfungspunkt ausgedient hat. Zuletzt gab unter anderem erhebliche Diskussionen um die Frage wann ein PC ein Rundfunkempfangsgerät ist und wann nicht. Mit dem geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag werden die Regelungen klarer. Ein weiterer Vorteil ist, dass künftig nicht mehr nachgefragt werden muss, ob Geräte vorhanden sind. Den viel kritisierten Gebührenbeauftragten, der sich an der Haustür nach der Bereithaltung von Empfangsgeräten erkundigt hat, wird es mit diesem neuen Modell nicht mehr geben.
 
Nach dem neuen Rundfunkbeitrag sind auch Haushalte zur Zahlung verpflichtet, die über keine Empfangsgeräte verfügen. Auch wenn die Anzahl der Betroffenen denkbar gering ausfallen dürfte, muss Ihnen klar sein, dass diese Regelung für einigen Unmut sorgen könnte. Können Sie den Unmut Einiger nachvollziehen? Mit welcher Begründung rechtfertigen Sie dieses Modell?
 
Der Gesetzgeber hat sich für dieses Modell aus guten Gründen entschieden: Gerade die von Ihnen zugrunde gelegte Ausgangssituation, ein Haushalt verfüge über keine Empfangsgeräte, ist ja ein Grund für die Reform: Die Vorhaltung entsprechender Geräte kann und will niemand mehr überprüfen. Gerade das alte Modell würde daher zu immer größeren Ungerechtigkeiten führen, weil die Zahl derer, die sich ihren gesetzlichen Pflichten entziehen, sich ständig erweitert.
 
Verändert man aber den Anknüpfungspunkt vom Gerät zur Wohnung, dann hat dies auch zur Konsequenz, dass nicht über die Hintertür der Gerätebezug wieder eingeführt werden kann. Wir meinen, dass sich das vor dem Hintergrund einer von Medien durchdrungenen Gesellschaft gut rechtfertigen lässt. Der Gesetzgeber darf daher entsprechend typisieren und das kann im dem einen oder anderen Fall natürlich auch als „ungerecht“ empfunden werden. Es ist aber das Ergebnis einer schwierigen Abwägung, die der Gesetzgeber hier sehr sorgfältig vorgenommen hat.

Der Passauer Jurist Ermano Geuer will gerichtlich gegen den neuen Rundfunkbeitrag vorgehen, weil dieser seiner Meinung nach den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verletzt. Rechnen Sie mit weiteren Klagen?
 
Es hat jahrelang vor den Verwaltungsgerichten bis hin zum Bundesverwaltungsgericht Klagen gegen die Heranziehung von PCs als Rundfunkempfangsgerät gegeben. Nun hat der Gesetzgeber den Anknüpfungspunkt gewechselt und damit sind die Streitfragen erledigt, die das geräteabhängige Rundfunkgebührenmodell hervorgebracht hat. Es wäre natürlich aber ein Irrtum zu glauben, das geräteunabhängige Beitragsmodell würde mit den sich daraus ergebenden Fragestellungen nicht auch rechtlich von Kritikern auf den Prüfstand gestellt werden.

In zwei Artikeln von „Bild“ und „Focus“ vom 29. und 30. August wird der Rundfunkbeitrag als Aufhänger verwendet, um den großen Geldhunger der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu thematisieren. Worte wie „abkassieren“ und „verschleudern“ erwecken dabei den Eindruck, die Bürger müssten in Zukunft tiefer in die Tasche greifen. Dabei dürfte sich für die Meisten am monatlichen Beitrag von 17,98 Euro nichts ändern. Ist an dieser Stelle eventuell mehr Aufklärungsarbeit von Seiten der Rundfunkveranstalter nötig um das neue Gebühreneinzugsmodell verständlich zu machen?
 
Wir unternehmen große Anstrengungen, das neue Beitragsmodell zu erklären und für Transparenz zu sorgen. Unsere Internetseite www.rundfunkbeitrag.de ist nur ein Teil einer umfassenden Informationsarbeit zur Einführung des neuen Rundfunkbeitrags. Wer bewusst in die Irre führt, Fakten verzerrt darstellt und die Argumente des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht zur Kenntnis nimmt, lässt sich auch von mehr Informationen nicht überzeugen.
 
In einem Statement vom 31. August verweist die ARD auf das breite Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland, das mit zahlreichen regionalen Sendern und den Digitalkanälen tatsächlich enorm breit ist. Viele Kritiker greifen genau an diesem Punkt an und fordern die Zusammenlegung von Sendeanstalten oder die Abschaffung einiger Digitalkanäle um Einsparungen zu erreichen. Können Sie die Kritik nachvollziehen?
 
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat seinen Organisations- und Programmauftrag auf gesetzlicher Grundlage erhalten. Nur auf diesem Wege können daran auch Veränderungen wie zumBeispiel die Zusammenlegung von Anstalten wie bei der Fusion von Südwestfunk und Süddeutschem Rundfunk im Jahre 1998 zum Südwestrundfunk vorgenommen werden. Natürlich denken wir auch selbst darüber nach, wie sich z. B. das Konzept der Digitalkanäle sinnvoll verändern ließe. Gefragt ist hier aber in erster Linie der Gesetzgeber.
 
Wo besteht aus Ihrer Sicht Sparpotential?
 
ARD, ZDF und Deutschlandradio sind einem schon lange andauernden Spar- und Rationalisierungszwang ausgesetzt, der sich auf alle Bereiche der Rundfunkanstalten erstreckt. So hat z. B. der Südwestrundfunk ein Sparkonzept aufgesetzt, das bis zum Jahre 2020 166 Millionen einsparen muss, damit sich die Schere zwischen den Kosten und Erträgen wieder schließen lässt. Von diesem Prozess ist kein Bereich ausgenommen und das macht auch Einschnitte notwendig, die richtig wehtun: Dazu gehört auch die Debatte um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der SWR künftig seine Orchester finanzieren kann. Eine schwierige Diskussion, bei der alle genau wissen, wo nicht gespart werden darf, aber nur wenige konstruktive Vorschläge gemacht werden.
 
In der Stellungnahme behauptet die ARD außerdem, dass sie durch das neue Gebühreneinzugsmodell nicht mit großen Mehreinnahmen rechne. Müssten sich diese aber nicht allein dadurch einstellen, dass in Zukunft auch zahlreiche bisherige Schwarzseher mit erfasst werden?
 
So einfach geht die Rechnung leider nicht auf: Der neue Rundfunkbeitrag bringt ganz sicher zusätzliche Einnahmen, wenn es gelingt, die Zahl der Schwarzhörer und -seher zu minimieren. Er bringt aber absehbar auch Mindereinnahmen, wenn z. B. für 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger die Mehrfachgebührenpflichten entfallen. Rund 2,7 Millionen Unternehmen profitieren zudem, wenn künftig pro Betriebsstätte ein KFZ beitragsfrei ist. So halten sich nach unseren Berechnungen Mehr- und Mindereinnahmen in etwa die Waage. Es überrascht immer wieder, wenn Medien „Experten“ zitieren, die Mehreinnahmen in Milliardenhöhe errechnet haben wollen. Der Grund dafür, warum diese Experten nie namentlich genannt werden, ist aus meiner Sicht einfach: Es gibt sie gar nicht. 
 
 
Vielen Dank für das Gespräch![ps]