Österreich: Parlamentarische Enquete zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestartet

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Wien – In der österreichischen Hauptstadt hat die Parlamentarische Enquete im Hohen Haus zum Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Medienvielfalt begonnen.

Im Mittelpunkt der Ausführungen stand dabei die Zukunft des ORF, wobei sich ausnahmslos alle Fraktionen zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekannten. „Die konkreten Vorstellungen der Medienpolitiker unterscheiden sich allerdings zum Teil erheblich voneinander“, so die Parlamentsdirektion.
 
Die vorgelegten Vorschläge würden dabei von einer Privatisierung von ORF 1 über die Abschaffung der Gebühren und die Einrichtung eines auch für Privatsender zugänglichen Fördertopfes bis hin zur Schärfung des öffentlich-rechtlichen Auftrags reichen. Die Regierungsparteien hätten sich zudem uneinig in der Frage gezeigt, ob dem ORF die entgangenen Einnahmen aus der Gebührenbefreiung, ein Betrag von 60 Millionen Euro, zurückgezahlt werden sollen.
 
Medienstaatssekretär Josef Ostermayer wies darauf hin, dass die Regierung drei wesentliche Ziele in Bezug auf die Medienpolitik festgelegt habe: Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Medienlandschaft, Ausbau und Absicherung des dualen Rundfunksystems sowie ein klares Bekenntnis zur Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
 
Österreich sei in Bezug auf den Rundfunk in einer speziellen Situation, skizzierte Ostermayer. Ein Land mit acht Millionen Einwohnern stehe einem gleichsprachigen Nachbarn mit achtzig Millionen Einwohnern gegenüber. Die deutschen Sender sorgen ihm zufolge einerseits für Medienvielfalt, erschweren aber die Rahmenbedingungen für private österreichische Medienunternehmen. Auch die im Vergleich zu öffentlich-rechtlichen Sendern in Deutschland geringen Gebühreneinnahmen des ORF, 500 Millionen Euro zu 7,5 Milliarden Euro, haben ihm zufolge Auswirkungen. Es gebe, so Ostermayer, einen Grund, warum der ORF gewisse Serien einkaufe.
 
In Bezug auf die Werbeeinnahmen sehe Ostermayer vorrangig eine Konkurrenz zwischen österreichischen und deutschen Sendern bzw. internationalen Internet-Plattformen. Er machte außerdem geltend, dass die Regierung trotz schwieriger wirtschaftlicher Lage einen Fördertopf im Umfang von sechs Millionen Euro für private und nichtkommerzielle Rundfunkveranstalter eingerichtet und die Mittel für den Fernsehfilm-Förderungsfonds erhöht habe. Bezüglich des neuen Fördertopfs läuft seiner Darstellung nach gerade das EU-Notifizierungsverfahren.
 
Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka sagte laut Parlamentsdirektion hingegen, zusätzliches Geld sei sicher nicht die Lösung für den ORF. Er sei sich der schwierigen finanziellen Lage des ORF bewusst, erklärte er, man könne aber nicht mehr Geld vom Gebührenzahler verlangen, wenn man jahrelang über seine Verhältnisse gelebt habe. Vielmehr sei der ORF aufgerufen, seine Finanzen selbst in Ordnung zu bringen und von Strukturreformen nicht nur zu reden, sondern sie auch durchzuführen.
 
Der Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, hob mit Verweis auf die „mächtige Konkurrenz“ aus Deutschland die Notwendigkeit eines starken ORF hervor. Über 60 deutsche Sender strahlten nach Österreich, skizzierte er, niemand könne wollen, „dass Österreich eine deutsche Medienkolonie wird“.
 
Cap unterstrich, der ORF müsse Strukturreformen vornehmen und Einsparungen tätigen, man dürfe den ORF aber nicht kaputt sparen und aushungern. In diesem Sinn sprach er sich für die Beibehaltung der ORF-Finanzierung über Werbung und Gebühren aus.
 
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf wies darauf hin, dass die ÖVP für einen starken ORF stehe, zu einer dualen Medienlandschaft im elektronischen Sektor gehörten aber auch starke private TV-Sender. Durch das Privileg des ORF, Gebühren einheben zu dürfen, seien Werbeeinschränkungen gerechtfertigt. Harald Vilimsky (FPÖ) bekräftigte, auch die FPÖ wolle einen starken und möglichst unabhängigen ORF. Seiner Ansicht nach erfüllt der ORF seinen Programmauftrag derzeit aber nicht in ausreichendem Maß.
 
In weiteren Themenblöcken sollen sich Politiker, Medienvertreter und andere Experten im Rahmen der Enquete mit den Zukunftschancen des öffentlich-rechtlich Rundfunks aus europäischer Sicht und den Rahmenbedingungen für Medienvielfalt in Österreich befassen. [ar]

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  • Medien_Maerkte_Artikelbild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com

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