Österreich: Privatsender protestieren gegen ORF-Gebührenerhöhung

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) hat sich erneut gegen die Gebührenerhöhung des ORF ausgesprochen und die Beteiligung seiner Mitglieder im Bewilligungsverfahren beantragt. Über die mögliche Erhöhung wird momentan bei der Regulierungsbehörde KommAustria entschieden.

Schon jetzt sei der ORF bezogen auf die Einwohnerzahl des Landes im europäischen Vergleich mit weit überdurchschnittlichen Mitteln ausgestattet, kritisierte der VÖP in einer Presseveröffentlichung vom Mittwoch. Eine weitere Stärkung der Marktposition des ORF würde daher das duale Rundfunksystem in eine noch stärkere Schieflage bringen, meinte Corinna Drumm, Geschäftsführerin des VÖP. Werbebeschränkungen für den ORF seien nun das Gebot der Stunde, so Drumm.
 
Im Dezember 2011 hatten ORF-Stiftungsrat und ORF-Publikumsrat den Antrag von Generaldirektor Alexander Wrabetz auf eine Erhöhung des Programmentgelts genehmigt (DIGITALFERNSEHEN.de berichtete). Dieser Beschluss wurde daraufhin der Kommunikationsbehörde Austria zur Überprüfung vorgelegt. Die Regulierungsbehörde kann den Beschluss des Stiftungsrates aufheben, wenn er den Bestimmungen des ORF-Gesetzes widerspricht.

Daher hat der VÖP für seine Mitglieder die Zuerkennung der sich aus dem europäischen Beihilferecht ergebenden Parteistellung beantragt, also die offizielle Beteiligung an dem Verfahren. Drumm beklagte hierzu, dass die Gebührenerhöhung über ein selbstreferentielles System erfolge, bestehend aus der ORF-Geschäftsführung und dem ORF-Stiftungsrat.
 
Dabei werde keine Rücksicht auf andere Marktteilnehmer genommen. Außerdem stärke eine Erhöhung der Programmentgelte die Position des ORF gegenüber den privaten Mitbewerbern weiter. Eine Gebührenerhöhung dürfe es daher nur dann geben, wenn die Vermarktungsmöglichkeiten des ORF vorher eingeschränkt würden. Solange es keine solche Beschränkungen gäbe, werde der VÖP gegen eine Ausweitung der ORF-Gebühreneinnahmen eintreten, bekräftigte Drumm. [sv]

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9 Kommentare im Forum

  1. AW: Österreich: Privatsender protestieren gegen ORF-Gebührenerhöhung Haben die österreichischen Privaten jetzt das Jammerschema der deutschen VPRT übernommen...?
  2. AW: Österreich: Privatsender protestieren gegen ORF-Gebührenerhöhung Pro7Sat1 ist das groesste und wichtigste Mitglied
  3. AW: Österreich: Privatsender protestieren gegen ORF-Gebührenerhöhung im management nennt man das knowledge transfer
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