Stuttgart – Die Expansion der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in das Internet bleibt weiter umstritten. Jetzt hat der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger die Position der privaten Medienwirtschaft verteidigt.
ARD und ZDF dürften „nicht das, was auf dem privaten Markt angeboten wird, unmöglich machen“, sagte Oettinger in einem Interview gegenüber dem „Spiegel“.
Auch warnte Oettinger die Entscheidungsgremien bei ARD und ZDF davor, die Zeit bis zum neuen Rundfunkstaatsvertrag 2009 heimlich zu nutzen, um ihre Position auszubauen. So würden die Ministerpräsidenten deshalb in der Rundfunkkommission der Länder bereits jetzt vertragliche Regelungen vorbereiten, die dies begrenzen.
„Was wir im Staatsvertrag regeln, muss schon jetzt die Grenze dessen sein, was erlaubt ist“, stellte Oettinger gegenüber dem „Spiegel“ klar. Wenn „es zu Wildwuchs kommen sollte, würden wir ihn zurückschneiden. Ich kann die Sender in dieser Hinsicht nur warnen“, verstärkte der Ministerpräsident seine Drohung noch.
Laut Oettinger stehe derzeit noch gar nicht fest, ob die 0,75-Prozent-Grenze überhaupt abgeschafft wird. Derzeit dürfen die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nur 0,75 Prozent ihrer GEZ-Einnahmen für die Online-Auftritte ausgehen.
„Die Frage ist, ob man diese Budgetgrenze aufhebt, den Deckel nur etwas lupft oder die Marge beibehält“, skizziert Oettinger die Optionen. Die Ministerpräsidenten müssten bei ihren Beratungen über Aufgaben und Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen „natürlich das Ziel im Auge haben, dass die Privaten nicht verdrängt werden“. [lf]
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