ORF-Streit um Postenschachern endet vermutlich vor Gericht

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Der Eklat um die Verpflichtung von Niko Pelinka als ORF-Büroleiter geht in die nächste Runde. Während Generaldirektor Alexander Wrabetz zu den Vorwürfen weiterhin schweigt, droht der Zentralbetriebsrat des Senders nun auch mit rechtlichen Schritten.

Der Vorsitzende des ORF-Zentralbetriebsrats, Gerhard Moser, machte zudem klar, dass eine Androhung rechtlicher Schritte in diesem Fall nicht nur als Druckmittel eingesetzt würde. Denn Generaldirektor Alexander Wrabetz stehe nun in der Pflicht einzulenken, sowohl im Fall Pelinka als auch in anderen umstrittenen Personalbenennungen.
 
Sollte dies nicht geschehen, erfordere die Unrechtmäßigkeit dieser Postenbesetzungen den Gang vor Gericht, um den Sender zu schützen, betonte Moser. Währenddessen gab es aus der ORF-Generaldirektion noch immer kein öffentliches Statement zum Thema, wie die Tageszeitung „Der Standard“ am Dienstag meldete.
 
Die Vorwürfe der Postenschacherei beim ORF beherrschen momentan die österreichischen Medien. Selbst der SPÖ-„Freundeskreis“, dem Pelinka offenbar noch immer angehört und der eine Hauptrolle in der Kontroverse spielt, hat sich bei seiner letzten Sitzung angeblich mit großer Mehrheit für einen Rückzug Pelinkas ausgesprochen. Auch innerhalb der SPÖ werden die Stimmen lauter, Pelinka möge von dem Posten vorerst zurücktreten. Die Partei war im Zuge der Affäre selbst immer stärker in die Kritik geraten. Wie Wrabetz wollte sich auch Pelinka gegenüber dem „Standard“ nicht zu den Vorwürfen äußern.

Für die ORF-Mitarbeiter wäre es allerdings inzwischen nur mit einem Rückzug von Pelinka nicht mehr getan. Seine Einstellung als Büroleiter ist zum Paradebeispiel für parteipolitisch paktierte Postenbesetzungen avanciert. Angeblich seien neben Pelinka auch weitere Posten im Rahmen einer Absprache um Wrabetz‘ Wiederwahl zum Generaldirektor besetzt worden. Der Stiftungsrat fordert daher den Widerruf aller am 23. Dezember bereits verkündeten Postenbestellungen und eine erneute und formal korrekte Ausschreibung.
 
Der 25-jährige Niko Pelinka hatte zuvor als Mitglied des SPÖ-„Freundeskreises“ bei der Wiederwahl von Alexander Wrabetz geholfen. Anschließend sei dem journalistisch völlig unerfahrenen Pelinka ohne offizielle Ausschreibung der hochrangige Posten des Büroleiters übergeben worden.
 
Nach Bekanntwerden der Postenvergabe protestierten ORF-Mitarbeiter massiv gegen die Entscheidung. 1316 Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt unterzeichneten eine Petition gegen die Verpflichtung Pelinkas (DIGITALFERNSEHEN.de berichtete). Anfang dieser Woche veröffentlichten 55 Redakteure zudem ein Protestvideo auf Youtube, welches direkt nach Erscheinen auf großes Medienecho stieß. [sv]

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  • Medien_Maerkte_Artikelbild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com

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