Berlin – Der Medienpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Otto schlägt für die Ausgestaltung der Drei-Stufen-Tests vor, diese extern durchzuführen.
„Der Streit über eine ausreichende Beteiligung von privaten Rundfunkveranstaltern oder Medienanbietern an den so genannten „Drei-Stufen-Tests“ wäre überflüssig, wenn dieser extern durchgeführt werden würde“, so Otto. Im Zuge einer notwendigen Reform der Medienaufsicht – hin zu einer einheitlichen, professionellen und externen Institution – könnte die Prüfung, ob ein neues Angebot zulässig, sinnvoll und angesichts der mutmaßlichen Kosten verhältnismäßig sei, von unabhängigen und professionellen Medienexperten durchgeführt werden.
„Eine rein interne Prüfung, die nach Gusto externe Meinungen einholt – diese aber nicht berücksichtigen muss – garantiert keine effektive Kontrolle“, sagte der FDP-Medienpolitiker. Das würden sowohl das „völlig unzureichende Prüfverfahren zu Kikaninchen“ als auch die Entscheidung der Staatskanzlei über die WAZ/WDR-Kooperation zeigen.
„Es darf nicht dabei bleiben, dass eine Staatskanzlei, welche die intransparente Kooperation zwischen öffentlich-rechtlichem WDR und privater WAZ-Mediengruppe vorangetrieben hat, gleichzeitig über deren Zulässigkeit entscheidet“, findet Otto. [ar]
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