Parlamentarischer Schlagabtausch über DW-Kontrolle

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Im Bundestag wurde an diesem Freitag hitzig über Kontrolle der Deutschen Welle debattiert. Die AfD möchte die Staatsferne des Senders wahren, die anderen Parteien vermuten dahinter einen Schachzug.

Die AfD will die Aufsichtsgremien bei der Deutschen Welle (DW) umbauen. Dadurch solle die Staatsferne des deutschen Auslandssenders gesichert werden, heißt es in einem Gesetzentwurf, den die AfD-Fraktion am Freitag in den Bundestag eingebracht hat. Die anderen Parteien warfen der AfD allerdings vor, sie wolle sich unter dem Vorwand der Staatsferne lediglich einen eigenen Sitz im DW-Rundfunkrat sichern.

Bislang benennt die Bundesregierung drei Vertreter für das 17-köpfige Gremium – diese Regelung soll komplett gestrichen werden. Gleichzeitig will die AfD erreichen, dass die Zahl der vom Bundestag gewählten Rundfunkratsmitglieder von zwei auf drei steigt.

„Sie wollen in das Gremium“, warf die CDU-Medienpolitikerin Elisabeth Motschmann der AfD daraufhin vor. „So sieht Staatsferne à la AfD aus.“ Der AfD-Abgeordnete Thomas Ehrhorn beklagte hingegen, durch zahlreiche „Hofberichterstatter des linken Mainstreams“ seien viele Rundfunkanstalten mittlerweile zu „Anstalten der Volksumerziehung und der Volksverdummung“ geworden.

Die Deutsche Welle ist als Auslandsrundfunk mit Fernseh- und Radiosendern sowie Online-Seiten weltweit zu empfangen. Sie sendet derzeit in rund 30 Sprachen. Finanziert wird der Sender aus Steuergeldern. Im vergangenen Jahr war die Deutsche Welle mit 325 Millionen Euro der größte Posten im Kulturhaushalt des Bundes. [dpa]

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24 Kommentare im Forum

  1. Ich habs verfolgt, wenn auch nur im Hintergund (leider). Bin rechtlich nicht so ganz firm, aber müsste es bei solchen Falschbehauptungen und eindeutig beleidigenden Aussagen im Parlament nicht ein Disziplinarverfahren geben? Wenn ich mich recht erinnere, war sogar Herr Kubicki der Vorsitzende (Anwalt). Sonst ist er "der harte Hund" der strikt auf die Zeit pocht. Aber bei solchen Aussagen lässt er den AfD Redner ununterbrochen vortragen? Hm?! So viel zum "Diskurs" mit der AfD im Bundestag. Auch sonst gibt es doch in allen Fraktionen Juristen, komisch dass die bei solchem AfD-Slang "still halten" und das "auf die Pauke hauen" gewähren lassen.
  2. Das braune Gesindel hat noch nie die DW gesehen. Das, was die Klappstühle da vom Stapel lassen, stimmt halt auch einfach nicht.
  3. Solche Ergüsse muss man wohl im Rahmen der Meinungsfreiheit ertragen, auch wenn die damit verbundenen Schmerzen recht groß sind. Die AfD verfolgt offensichtlich diesselbe Strategie wie Fidesz in Ungarn, die PiS in Polen oder aktuell die FPÖ in Österreich. Ör Medien werden als regierungshörig und Propagandasprachrohre diskrediert und quasi sturmreif geschossen mit dem Ziel, sie später, wenn man selbst an den Schalthebeln sitzt, tatsächlich in solche zu verwandeln. Auch in anderen Bereichen (Rechtsstaat, Justiz usw.) werden die eigenen politischen Ziele gespiegelt und auf den politischen Gegner - oder berücksichtigt man die Schärfe der Angriffe muss man wohl eher Feind sagen - projiziert.
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