Mainz – Die erneute Forderung des CDU-Bundestagspräsidenten Nobert Lammert nach einem Parlamantskanal ist bei Phoenix auf erbitterte Kritik gestoßen. Grund: Phoenix berichtet bereits ausführlich von den Bundestagsdebatten.
Laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ herrscht bei Phoenix Ratlosigkeit über diese Pläne. Dabei verwiesen die beiden Geschäftsführer Klaus Radke (WDR) und Christoph Minhoff (ZDF) auf ihre „kontinuierliche, journalistisch gelungene und zeitlich gut platzierte Parlamentsberichterstattung“. Phoenix habe man seinerzeit ausdrücklich zur Stärkung des Parlamentarismus gegründet.
Minhoff drohte sogar Konsequenzen, sollte es tatsächlich zu einer deutschlandweiten Ausstrahlung des Parlamentssenders kommen. „Wenn der Bundestag einem bundesweiten Parlamentskanal zustimmt, dann muss Phoenix daraus den Schluss ziehen, dass wir aus der Chronistenpflicht der Parlamentsberichterstattung entlassen sind“.
Phoenix hat laut eigenem Bekunden im vergangenen Jahr an jedem Sitzungstag live oder in Zusammenfassungen berichtet. Dabei seien insgesamt mehr als 380 Sendestunden auf den Bundestag angefallen. Die Befürworter des Parlamentskanals argumentieren jedoch, dass Phoenix der deutschen Politik nicht mehr genügend Beachtung schenke. Deswegen soll der Parlamentskanal, der bisher im Internet, im Berliner Kabelnetz und verschlüsselt über Satellit ausgestrahlt wird, nun frei zugänglich werden.
Dafür würde letztlich der Zuschauer zahlen: Phoenix finanziert sich aus Rundfunkgebühren (Jahresetat 35 Millionen Euro), und der Parlamentskanal aus Steuergeldern (bislang eine Million Euro jährlich).
Die Anfrage bei der Kommission zu Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) ruht derzeit – so hat die Medienkonzentrationsbehörde bereits Bedenken ob der großen Staatsnähe des Parlamentskanals geäußert. Dieses Problem möchte der Bundestag umgehen, indem er das Programm nicht als Rundfunk sondern als Öffentlichkeitsarbeit sieht. Derweil will die KEK nur unkommentierte Live-Berichterstattung in voller Länge von den Debatten zulassen, Gesprächsrunden oder Interviews wären dann nicht erlaubt. [lf]
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