Politik debattiert über Zukunft des Rundfunkbeitrags

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Dieser Tage entscheiden die Ministerpräsidenten der Länder über die Zukunft des Rundfunkbeitrags: Senkung oder Beitragsstabilität. Gleichzeitig geht es aber darum, ob sich ARD und ZDF nicht auch preiswerten finanzieren lassen.

Trotz Widerstands seiner Kollegen aus anderen Bundesländern hält Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) an seiner Forderung nach einer Senkung des Rundfunkbeitrags fest. „Es gibt eine deutliche Mehrheit, die nicht absenken will. Ich werde aber weiter dafür kämpfen. Selbst wenn es nur 30 Cent sind, der Beitrag sollte sinken, wenn es geht“, sagte Sellering vor der am Donnerstag in Rostock-Warnemünde beginnenden Ministerpräsidenten-Konferenz.

Bei dem zweitägigen Treffen der Länder-Regierungschefs ist die Höhe des Rundfunkbeitrags eine der zentralen Fragen. Die zuständige Expertenkommission KEF hatte eine weitere Senkung um 30 Cent im Monat auf dann 17,20 Euro vom kommenden Jahr an vorgeschlagen. Die Mehrheit der Länder plädiert bislang aber dafür, lieber Rücklagen zu bilden, um für künftige Kostensteigerungen gewappnet zu sein. Experten rechnen spätestens für 2021 mit einem wachsenden Finanzbedarf von ARD, ZDF und Deutschlandradio, die über Beiträge finanziert werden.
 
„Es gibt von uns ein klares Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, betonte Sellering. Private Sender hätten andere Interessen und Zielrichtungen. Doch stelle sich die Frage, ob öffentlich- rechtlicher Rundfunk nicht auch preiswerter gehe. „Alle öffentlichen Haushalte müssen schauen, wie sie die Mittel effektiv einsetzen und die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten“, sagte der Schweriner Regierungschef. Der Vorschlag zur Bildung von Rücklagen sei daher kein wirklicher Kompromiss. „Das ist eine Haltung, die besagt, es soll so weitergehen wie bisher und wir rechnen mit Steigerungen.“[dpa/kw]

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2 Kommentare im Forum

  1. Eine grundlegende Reform des ÖR ist notwendig. Kein Land der Welt leistet sich soviel ÖR Rundfunk wie Deutschland. Eine ÖR Anstalt ist genug.
  2. Das wird nicht passieren , Nelly . In diesem Land hat jeder seine Lobby . . . Und wo kämen wir hin , der ÖR und sparen . . . Abermals mein Vorschlag , ein Zwangsprogramm für nen Fünfer . Alle anderen , vor allem die aus dem DF Forum, die die volle Dröhnung weiter haben wollen zahlen dann eben 30 oder 40€. Ich sähe darin kein Problem ! Und die Fans des ÖR bestimmt auch nicht , denn es ist ja schließlich Asozial sich seinen TV Konsum durch die Allgemeinheit finanzieren zu lassen .
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