ARD, ZDF und Deutschlandradio klagen gegen die Erhöhung der Rundfunkgebühr um „nur“ 88 Cent zum 1. April 2005 vor dem Bundesverfassungsgericht.
„Das jüngste Verfahren der Gebührenfestsetzung weist eindeutige Defizite auf“, so ein ARD-Sprecher gegenüber DIGITAL FERNSEHEN. „Diese kann von den Öffentlich-Rechtlichen nicht hingenommen werden.“
Die Rundfunkanstalten haben gute Chancen, in Karlsruhe zu gewinnen. Für diesen Fall könnte es zu grundlegenden Einsparungen bei den Öffentlich-Rechtlichen kommen. „Nach der Stärkung von Schwarz-Rot bei den letzten Landtagswahlen stehen die Zeichen für eine grundlegende Reform günstig“, heißt es aus einer Staatskanzlei gegenüber DF. Neben Senderabschaltungen, Redaktionszusammenlegungen und Personalabbau werde auch ein Gebührenstopp diskutiert.
Bereits 2003 hatten die damaligen Ministerpräsidenten Bayerns, Sachsens und Nordrhein-Westfalens Edmund Stoiber (CSU), Georg Milbradt (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) eine umfassende Neuordnung von ARD, ZDF und Deutschlandradio gefordert. Letztendlich scheiterte das Sparpaket an dem Widerstand mehrerer kleiner Bundesländer, die die regionalen Funkhäuser und Studios von ARD und ZDF erhalten wollten.
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