München – Mit einer Maximalbeteiligung von 25 Prozent soll der Einfluss ausländischer Investoren auf deutsche Medienunternehmen beschränkt werden. Dies wollen zumindest Medienpolitiker aus Rheinland-Pfalz per Staatsvertrag durchsetzen.
Wie das Fachmagazin „Werben & Verkaufen“ (W&V) vorab meldet, sollen auf diese Weise Nicht-EU-Ausländer weniger Einfluss auf deutsche Medienunternehmen bekommen. Bereits auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz vom 17. bis zum 19. Oktober in Wiesbaden wollen die Länderchefs über den Vorschlag aus Rheinland-Pfalz abstimmen.
Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, das die Regelung bereits im 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag festgeschrieben wird, da die Aufnahme der Norm von allen Ministerpräsidenten durchgewunken werden muss.
Die Diskussion über Medieninvestoren aus dem Ausland ist erst vor kurzem durch den Einstieg der Finanzinvestoren KKR und Permira beim TV-Konzern ProSiebenSat.1 wieder hochgekocht. Im Rahmen der Neuausrichtung wurde ein Großteil der Sat.1-Infromationssendungen gestrichen. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hatte seinerzeit eine 25-prozentige Beteiligungsgrenze für ausländische Investoren an Rundfunkunternehmen gefordert. [lf]
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