Polnischer Senat berät über umstrittenes Mediengesetz

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Nach dem Ja des polnischen Sejm (Unterhaus) zu einem umstrittenen Mediengesetz hat die zweite Parlamentskammer mit den Beratungen über die Vorlage begonnen.

Die Senatskommission für Kultur und Wirtschaft sprach sich noch in der Nacht zum Donnerstag für die Annahme des Antrags ohne Änderungen aus. Im Plenum könnte noch im Laufe des Tages eine Entscheidung fallen.

Die Vorlage der regierenden Rechtspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sieht vor, die öffentlich-rechtlichen Medien in „nationale Kulturinstitute“ umzuwandeln. Kritiker sehen dahinter die Absicht, die Sender stärker unter die Kontrolle der Regierung zu bringen.
 
„Das ist ein Kampf um die Meinungsvielfalt in den öffentlich-rechtlichen Medien, aber auch um die Zukunft der kommerziellen Medien“, sagte Senator Bogdan Klich von der oppositionellen Bürgerplattform (PO) dem Sender TVP Info. [dpa]

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3 Kommentare im Forum

  1. naja ab 07.01.2016 ist tvp info wieder verschlüsselt SATKurier.pl / TVP / Od 7 stycznia TVP Info kodowane z satelity da sage ich nur danke PIS die welt soll nichts erfahren was in polen passiert
  2. Den gleichen Schritt in Russland haben viele hier beklatscht und beziehen ihr Weltbild nur noch aus den russischen Staatsmedien... :whistle:
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