Private Medienunternehmen fordern Reformen

Hamburg/ Leipzig – Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) forderte weiter konsequente Reformen des dualen Rundfunksystems und faire Wettbewerbsbedingungen für den privaten Rundfunk bei der Digitalisierung des Rundfunks.

Der Verband kritisierte vor diesem Hintergrund die immer weiter ausufernden Aktivitäten von ARD und ZDF in den neuen Medien: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland weitet seine Angebote auch in den neuen und digitalen Medien mit den Geldern der Gebührenzahler ungebremst aus und verschlechtert damit drastisch die Wettbewerbschancen der privaten Medienunternehmen“, so VPRT-Präsident Jürgen Doetz. Die Medienpolitik habe mit der Erhöhung der Rundfunkgebühr und der Vertagung der Diskussion zur Struktur und den inhaltlichen Angeboten von ARD und ZDF eine Chance vertan, hier korrigierend einzuwirken.
 
Zur VPRT-Beschwerde bei der EU-Kommission gegen den wettbewerbswidrigen Einsatz von Rundfunkgebühren in Deutschland begrüßte der Verband das konsequente Vorgehen der Kommission, die von der Bundesregierung u.a. eine konkrete Auftragsdefinition und mehr Kontrolle und Transparenz bei ARD und ZDF fordert. In einem Schreiben an die Bundesregierung war die Kommission zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen, dass „die derzeitige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht mit dem europäischen Wettbewerbsrecht vereinbar ist.“
 
Ingrid M. Haas, Vizepräsidentin des VPRT und Vorsitzende des Fachbereichs Fernsehen, stellte ein 7-Punkte-Papier als Position zur Digitalisierung der Übertragungswege vor. Haas: „Ab sofort ist eine schnelle und nachhaltige Digitalisierung zentrales Ziel unserer Arbeit. Auf Grundlage dieses Beschlusses werden wir in einen engagierten Dialog mit der Politik, Netzbetreibern und der Endgeräteindustrie treten.“ Haas kündigte die Gründung eines Arbeitskreises „Digital“ an, in dem die im VPRT zusammengeschlossenen Fernsehsender dieses Thema mit Nachdruck vorantreiben wollten. Eine Forderung ist der deutliche Ausbau der digitalen Kapazitäten und nicht nur Umbau der analogen Kapazitäten. Weiterhin solle die Politik die Digitalisierung aller Infrastrukturen gleichermaßen fördern. Es sollten auch offene, zukunftsfähige und diskriminierungfreie Gerätestandards für neue interaktive Anwendungen erstellt werden.
 
VPRT-Vizepräsident und Hörfunkvorsitzender Hans-Dieter Hillmoth sprach sich für fairere Bedingungen für die privaten Radioanbieter im Wettbewerb mit den ARD-Hörfunkanstalten aus. Als eines der Kernthemen des Fachbereichs Hörfunk bezeichnete Hillmoth die Nutzung der digitalen neuen Übertragungswege durch die privaten Hörfunkanbieter. Sie müssten dem Rundfunk angemessen zur Verfügung stehen und dürften nicht den Telekommunikationsunternehmen überlassen werden. Hier gebe es zahlreiche neue Chancen für Radioanbieter, zum Beispiel im Bereich interaktiver Dienste oder eines mobilen Visual-Radios. [mg]