Privatsender fordern neue Medienordnung

Berlin – Konkrete Entscheidungen der Medienpolitik zur Ausgestaltung eines dualen Rundfunksystems in der digitalen Welt hat jetzt der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) in Berlin gefordert.

Ziel müsse die Sicherung der privaten Medienvielfalt und die Wettbewerbsfähigkeit der privaten Medien sein. Um vorzeitige Weichenstellungen zu verhindern, müssen die Digitaloffensive von ARD und ZDF bis zur endgültigen politischen Definition des Programmauftrags der gebührenfinanzierten Anstalten im Sommer 2008 und die aktuelle Novelle des Rundfunkstaatsvertrags gestoppt werden.

VPRT-Präsident Jürgen Doetz kündigte eine breit angelegte Offensive für eine entsprechende neue Medienordnung an: „Eine neue Medienordnung für ein duales System kann nur dann zukunftsfähig in der digitalen Welt sein, wenn die Grundpfeiler neu justiert werden.“Bis dahin dürfe man keine falschen Fakten schaffen, die dann nicht mehr rückgängig zu machen sind, warnte Doetz.
 
Es sei zu präzisieren, wieweit der gesetzliche Programmauftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten angesichts der Verbreitung von Inhalten in neue Medien wie Internet und Mobilfunk reiche. Diese Frage wollten die Länderchefs bis zum nächsten Sommer beantworten.
 
Grundsätzlich sei zu entscheiden, ob man den Bestand der privaten Angebots- und Anbietervielfalt in Deutschland erhalten wolle. Dafür bedürfe es Vorgaben, welche Anforderungen künftig an den privaten Rundfunk gestellt werden und welche gesetzlich abgesicherten Rechte er gegenüber Infrastruktur- und Plattformbetreibern haben solle. Auch gebe es noch keine Antwort darauf, wie der von der EU-Kommission geforderte „Public Value-Test“ für neue öffentlich-rechtliche Angebote sicherstellen könne, dass gebührenfinanzierte Angebote den Wettbewerb der privatwirtschaftlich organisierten Rundfunk- und Medienmärkte nicht verzerren. Hier habe die EU-Kommission als Mindestanforderungen die Verhinderung von Marktversagen und eine Berücksichtigung des Subsidiaritätskriteriums für neue öffentlich-rechtliche Angebote vorgegeben.
 
Doetz kündigte an, dass für den Fall, dass ARD und ZDF ihre digitale Offensive ohne eine verbindliche Präzisierung ihres Programmauftrages fortsetze und die Rechtsaufsicht nicht einschreite, sich für den Verband die Frage stelle, ob eine erneute Befassung der EU-Kommission in Betracht zu ziehen sei. [sch]