Privatsender kritisieren ARD/ZDF wegen Wettbewerbsverzerrung

Berlin – Durch die neuen, gebührenfinanzierten digitalen TV- und Onlineangebote von ARD und ZDF sehen sich die privaten Rundfunkanbieter offenbar massiv im Wettbewerb behindert.

Heftige Kritik übt der Fachbereichsvorstand Fernsehen und Multimedia und der Vorstand des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) an ARD und ZDF: Unter anderem nannte der Verband den Aufbau des digital im Fernsehen und Online verbreiteten ARD-Nachrichten-Angebots Eins Extra, den Aufbau zahlreicher Internetradio-Channels sowie die systematisch betriebene digitale Öffnung des ZDF-Archivs, mit der in großem Umfang neben News auch Vorabendserien kostenlos zugänglich gemacht werden könnten. Dies sind dem Verband zufolge alles Angebote, die private Medienunternehmen für Zuschauer und Nutzer bereits umfassend zur Verfügung stellten.

Auch das Ziel von ZDF-Intendant Markus Schächter, bis Ende 2007 die Hälfte seiner Programme im Internet kostenlos zu streamen, sei inakzeptabel. Die technischen und programmlichen Voraussetzungen zahle die Gebührenzahler. Dies gehe voll zu Lasten der Angebote, die die privaten Anbieter gerade mit hohen Investitionen im Markt positionieren und „erstickt den Wettbewerb in diesem Markt“, so Dr. Tobias Schmid, Vizepräsident und Vorsitzender des Fachbereichs Fernsehen und Multimedia im VPRT.
 
Obwohl die offizielle Entscheidung der EU-Kommission im Beihilfeverfahren noch nicht vorliege und die Diskussion um die Umsetzung in nationales Recht noch ausstehe, schaffen die Öffentlich-Rechtlichen mit ihren neuen digitalen Angeboten Fakten und stellten private Angebote wirtschaftlich in Frage, fasst VPRT-Präsident Jürgen Doetz die Verbandsposition zusammen. Nach Ansicht der Privaten missachten die Anstalten mit dieser Offensive „sowohl einen dem Grunde nach stehenden Kompromiss zwischen Deutschland und der EU-Kommission“ im Beihilfeverfahren als auch die Ausgestaltungshoheit der Länder, die das Ergebnis aus Brüssel in nationales Recht umsetzen müssen. „Wir werden diesen Kurs nicht akzeptieren und seine wirtschaftlichen Auswirkungen klar aufzeigen -sowohl gegenüber den Ländern als auch gegenüber Brüssel,“ kündigte Doetz an. [sch]