Saarbrücken – Die geplante Überwachung im Kampf gegen Terror und Kriminalität der Bundesregierung trifft offenbar nicht nur in der Bevölkerung auf Gegenwehr.
Fritz Raff, Vorsitzender der ARD, kritisierte: „Man kann nicht die Freiheit schützen, indem man Grundrechte abschafft!“ Er sieht in den Plänen nicht zuletzt auch eine Behinderung der Arbeit von Journalisten, deren Informationsbeschaffung durch die Pläne gefährdet werde. Zudem erschwere dies den Medien, ihren“gesellschaftlichen Auftrag“ zu erfüllen.
Es sei zwar notwendig, neue Möglichkeiten zu finden, mit denen Terrorismus und Kriminalität effektiv bekämpft werden könnten, dies dürfe aber nicht zulasten der Grundrechte geschehen. Der Gesetzesvorlage zufolge, würde Journalisten nicht mehr der gleiche Status als Träger eines Berufsgeheimnisses eingeräumt, wie das bisher der Fall ist – ganz im Gegensatz zu Abgeordneten und Strafverteidigern, die von der Telekommunikationsüberwachung ausgenommen sind. [ft]
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