Raff kritisiert Überwachungspläne der Politik

17
9
Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
Anzeige

Saarbrücken – Die geplante Überwachung im Kampf gegen Terror und Kriminalität der Bundesregierung trifft offenbar nicht nur in der Bevölkerung auf Gegenwehr.

Fritz Raff, Vorsitzender der ARD, kritisierte: „Man kann nicht die Freiheit schützen, indem man Grundrechte abschafft!“ Er sieht in den Plänen nicht zuletzt auch eine Behinderung der Arbeit von Journalisten, deren Informationsbeschaffung durch die Pläne gefährdet werde. Zudem erschwere dies den Medien, ihren“gesellschaftlichen Auftrag“ zu erfüllen.

Es sei zwar notwendig, neue Möglichkeiten zu finden, mit denen Terrorismus und Kriminalität effektiv bekämpft werden könnten, dies dürfe aber nicht zulasten der Grundrechte geschehen. Der Gesetzesvorlage zufolge, würde Journalisten nicht mehr der gleiche Status als Träger eines Berufsgeheimnisses eingeräumt, wie das bisher der Fall ist – ganz im Gegensatz zu Abgeordneten und Strafverteidigern, die von der Telekommunikationsüberwachung ausgenommen sind. [ft]

Bildquelle:

  • Medien_Maerkte_Artikelbild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com

17 Kommentare im Forum

  1. AW: Raff kritisiert Überwachungspläne der Politik Wie süß. Defacto ist keiner im Internet sicher bei solchen Bundes-Trojanern. Weder der "normale" Terrorist auf der Starße, noch der treue Staatsbedienstete, der zuhause mal eben seine Steuererklärung macht und anschließend bei Quelle shoppen geht - online natürlich - und bei amazon kurz nachschaut, ob sein Lieblingsbuch schon zukaufen gibt. Sogar der irgendeinanderer User am anderen Ende der Welt ist gegen diesen Trojaner nciht sicher. Steuern kann man soetwas nicht. Wie will man den Journalisten oder andere Berufsgruppen schützen und nur alle anderen ausspionieren, insbesondere gezielt nur den Terrorist xy, der heute mit Computer A ins Netz geht und morgen mit einem anderen Rechner. Die ganze Idee ist witzlos.
  2. AW: Raff kritisiert Überwachungspläne der Politik Witzlos? Ja und nein. Witzlos, um gezielt Täter zu überführen. Überhaupt nicht witzlos, weil damit die Privatshäre jedes online gehenden oder telefonierenden Individuums abgeschafft wird. Und die ARD bekommt das jetzt auch schon mit... Guten Morgen!
  3. AW: Raff kritisiert Überwachungspläne der Politik Interessant, dass jetzt auch mal die ARD aufwacht..... ...wo war sie denn diesbezüglich in den letzten Jahren? Naja, noch ist es ja nicht zu spät. Noch kann bis zum 6.11. 19:30 Verfassungsbeschwerde eingereicht werden und die Abstimmung im Bundestag erfolgt auch erst am 9.11. Naja, besser die ARD wacht jetzt auf, als nie..
Alle Kommentare 17 im Forum anzeigen

Kommentieren Sie den Artikel im Forum